Flüchtlinge Die Große Koalition beschließt ein neues Integrationsgesetz und feiert es selbst als „historisch“. Es sieht Sanktionen gegen Flüchtlinge vor, die gegen Auflagen verstoßen – und 100.000 geförderte Jobs
Diplomatie Die türkische Regierung verlangt, dass die deutsche Justiz strafrechtlich gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann vorgeht. Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft ermitteln darf
SPD Die Sozialdemokraten wollen die AfD in der Sozialpolitik entlarven und demonstrieren Geschlossenheit. Im Berliner Willy-Brandt-Haus gibt es am Montag Blümchen für Gewinner und Verlierer, Nachfragen der Medien sind nicht zugelassen
Angela Merkel rückt nicht von ihrer Flüchtlingspolitik ab. Schuld an den Verlusten der CDU sei nicht ihre Politik. Man müsse sie nur besser kommunizieren.
Zukunft In Kassel debattieren GegnerInnen der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA über Protestformen. Derzeit ist die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament wohl noch für die Verträge
