Liberaleres Abtreibungsrecht Keine Reform von Paragraf 218 Eine Teillegalisierung von Abtreibungen wird es nicht geben. Der Rechtsausschuss des Bundestages debattierte am Montag – ohne Ergebnis. Von Amelie Sittenauer 11.2.2025
Expertin über Kindergrundsicherung „Wir müssen Familien einfacher und fairer unterstützen“ Franziska Vollmer sollte im Familienministerium die Kindergrundsicherung umsetzen. Sie hielt die Idee für falsch – und will eine noch größere Reform. Interview von Patricia Hecht und Tobias Schulze 17.12.2024
Vorwürfe gegen Parlamentarier Stefan Gelbhaar verzichtet überraschend auf seine Kandidatur für die Liste der Berliner Grünen Von Stefan Alberti Ausgabe vom 16.12.2024, Seite 7, inland Download (PDF)
Jette Nietzard gibt sich kämpferisch „Die Grüne Jugend wird auf die Barrikaden gehen“ Die Grüne Jugend hat auf einem Delegiertentreffen neue Grundsatzpositionen zu Krieg und Frieden beschlossen. Sie fordert mehr Waffen für die Ukraine. Interview von Tobias Schulze 15.12.2024
Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus Auf Kosten der Demokratie Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder. Von Konrad Litschko und Dinah Riese 16.11.2024
Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien Betroffene müssen weiter hoffen Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt. Von Christian Rath 24.10.2024
Regierungspläne zur Kindergrundsicherung „Das verfestigt Ungleichheit“ Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. Das bestehende System werde nicht angetastet. Interview von Patricia Hecht 21.7.2024
Freistellung für Partner*in nach Geburt Vater klagt Familienstartzeit ein Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Partner*in nach der Geburt. Von Patricia Hecht 16.5.2024
Wiederholung Bundestagswahl 2021 Nur jede*r Fünfte wählt in Berlin Viel wird die Neuwahl nicht verändern. Genau deshalb könnte die AfD profitieren. Davor sorgen sich Politiker*innen und mobilisieren zur Urne. Von Stefan Alberti 8.2.2024
Bundestagswahlkampf der Grünen in Berlin Ein bisschen Mut im halbleeren Saal Im Grunde geht es für die Grünen bei der Nachwahl um wenig. Dennoch kämpfen sie um Stimmen: Sie brauchen Schwung fürs Superwahljahr. Von Tobias Schulze 7.2.2024
Antworten zur Kindergrundsicherung Noch weniger Geld für die Ärmsten? Noch immer ist die lang geplante Kindergrundsicherung keine beschlossene Sache. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum aktuellen Stand im Überblick. Von Nicole Opitz 23.1.2024
Frauen müssen für Frauenhäuser zahlen Wer Schutz sucht, zahlt drauf Von häuslicher Gewalt Betroffene müssen für Schutz oft selbst bezahlen. Die Bundesregierung verfehlt ihr Versprechen einer „verlässlichen Finanzierung“. Von Moritz Müllender 9.1.2024
Ungeklärte Haushaltslage Hilfeschrei der Demokratiearbeiter Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest. Von Konrad Litschko 12.12.2023
Historiker zu Antisemitismus in Schulen „Stärker über Ideologie sprechen“ Eine neue Website informiert Jugendliche über Antisemitismus. Projektleiter Malte Holler über Leerstellen im Unterricht und Fehlannahmen der Politik. Interview von Ralf Pauli 8.11.2023
Wunsch nach halber Kinderbetreuung Der Wille der Väter ist da Der Väterreport 2023 zeigt, dass jeder zweite Vater die Hälfte der Kinderbetreuung übernehmen möchte. Doch Anspruch und Realität klaffen auseinander. Von Jonas Grimm 11.9.2023
Haushaltsverhandlungen der Regierung Sparen an der Demokratie Die AfD ist stark, und die Ampel will sparen – ausgerechnet dort, wo es um den Zusammenhalt in der Demokratie geht. Drei Beispiele. Von Ralf Pauli, Dinah Riese und Tanja Tricarico 2.9.2023
Petra Köpping (SPD) im Interview „Das hat mit der AfD nichts zu tun“ Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen. Interview von Dinah Riese 29.8.2023
Tarek Al-Wazir im Hessen-Wahlkampf Kaum Chancen für grüne Turnschuhe Der Grüne Tarek Al-Wazir will Hessens Ministerpräsident werden. Er kämpft mit prominenter Konkurrenz und schlechten Umfragewerten. Von Christoph Schmidt-Lunau 24.8.2023
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen Neue Regeln zum Geschlechtereintrag Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können. Von Nicole Opitz 23.8.2023
Streit über Kindergrundsicherung Armut kennt keine Herkunft Im Streit über die Kindergrundsicherung irritiert Christian Lindner mit Aussagen über Kinderarmut im Zusammenhang mit Migration. Von Jonas Grimm 22.8.2023