Ungarn hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Ihr werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen.
Die AfD hetzt gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Hohenschönhausen. Bei einem Treffen haben Antifas diskutiert, was gegen die Propaganda hilft.
106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine Abstimmung frei.
Mit impulsiven Worten startete die Linke auf ihrem Parteitag eine Art Reanimationsversuch. Um wieder eine Kraft zu werden, muss sie ihre Konflikte überwinden.
