wortwechsel Standpauke der Ratlosen:„Jetzt aber Rabotti!“ Das schwarz-rote Reformpaket droht im Koalitionsstreit unterzugehen. Dabei steht die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats im Gesundheits- und Arbeitssystem auf dem Spiel Ausgabe vom 20.5.2026, Seite 18, briefe Download (PDF)
Petitionsübergabe an Ministerin Bas Immer mehr Unterschriften für Pflicht zur Barrierefreiheit Die Forderung nach verpflichtender Barrierefreiheit wird lauter. Das soll den Druck auf die Koalition erhöhen, die ein entsprechendes Gesetz verhandelt. Von Jule Frank 19.5.2026
Regionalwahlen in Andalusien Die nächste Rechtsregierung kommt In Andalusien steht nach den Regionalwahlen eine Koalition der konservativen PP mit der rechtsextremen Vox in Aussicht. Die Linke bleibt gespalten. Von Reiner Wandler 18.5.2026
Ausweitung des Achtstundentages Der SPD ist nicht mehr zu helfen Kommentar von Gunnar Hinck Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig. 17.5.2026
Kabinett beschließt neue Heizungsregeln Reform ohne Freunde Die Pläne von Union und SPD für eine radikale Entkernung des „Heizungsgesetzes“ stoßen auf Unmut – auch von unerwarteter Seite. Von Anja Krüger 14.5.2026
Kanzlerbesuch beim DGB Mit Pfiffen gegen erzieherische Ratschläge Der Bundeskanzler erntet bei den Gewerkschaften lautstarke Kritik für seine Reformagenda. Auch Arbeitsministerin Bas muss sich eine Mahnung anhören. Von Cem-Odos Güler und Anna Lehmann 12.5.2026
Vorschlag zu Subventionskürzungen Spahn will lieber pauschalisieren als abwägen Wie und wo kann der Staat sparen? CDU-Politiker Jens Spahn schlägt jetzt pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent vor. 12.5.2026
Lokale Klimapolitik in Deutschland Rollback mit finanziellen Folgen In Magdeburg haben CDU, FDP und AfD Geld für Klimaschutz gestrichen. Die Stadtverwaltung warnt, dass Millionen Euro Fördergeld auf der Kippe stehen. Von David Muschenich 12.5.2026
Münchner Koalition Die Mango kann loslegen Nicht nur, dass München jetzt von einem grünen Oberbürgermeister regiert wird, ist neu. Auch eine solche 5-Parteien-Koalition hat die Stadt noch nicht gesehen. Von Dominik Baur 11.5.2026
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Etwas Green, viel Tech Baden-Württembergs künftige Regierung will Zukunftstechnologie nutzen und exportieren. Oft bleibt der Koalitionsvertrag in Sachen Klima aber vage. Von Bernward Janzing 8.5.2026
Grüne und CDU billigen Koalitionsvertrag Cem Özdemirs Koalition im Ländle steht Die Zustimmung galt als reine Formsache: Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen für den Koalitionsvertrag. Dazu kamen spannende Personalien ans Licht. 9.5.2026
Historikerin über Zusammenhalt „Diese Rhetorik ist maximal gefühlig“ Als Gegenbegriff zur Polarisierung wird gesellschaftlicher Zusammenhalt beschworen. Ein Gespräch mit Anna Pollmann über Grenzen politischer Begriffe. Interview von Monika Rathmann 14.5.2026
Gleichstellung von Behinderten Bloß nicht die Unternehmen behindern Der Bundestag berät am Donnerstag einen Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit. Die Opposition sieht diesen als „Schlag ins Gesicht“ für Menschen mit Behinderung. Von Jule Frank 7.5.2026
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg 129 Seiten unter Finanzierungsvorbehalt Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Klimaziele bleiben, werden aber aufgeweicht. Von Benno Stieber 7.5.2026
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg Macht first, Inhalte second Kommentar von Benno Stieber Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht. Bei den schleppenden Verhandlungen haben beide Seiten das Beste für sich rausgeholt. 7.5.2026
Weltausstellung 2035 Wegner dementiert Expo-Absage Der CDU-Regierungschef spricht von einem „richtigen Schub“ für Berlin-Brandenburg durch eine Weltausstellung. Olympia soll aber Priorität bleiben. Von Stefan Alberti 7.5.2026
Verfassungsänderung Mehr Hürden für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz Die AfD beantragt sehr oft U-Ausschüsse, das soll begrenzt werden. Ob das der Demokratie nützt, darüber debattierte der Landtag. Von Jana Laborenz 6.5.2026
GEW über Polizei auf dem Schulhof „Keine dauerhafte Lösung“ Seit Monaten debattiert Rheinland-Pfalz über mehr Polizei an Schulen. Christiane Herz von der GEW darüber, was hilft und was populistische Forderungen sind. Interview von Jana Laborenz 5.5.2026
Regierungskrise in Rumänien Kopflos in Bukarest Die Koalition von Ilie Bolojan, Chef der liberalkonservativen PNL, stürzt über ein Misstrauensvotum. Die rechtsextreme Partei AUR triumphiert. Von Barbara Oertel 5.5.2026
Nationaler Erinnerungsort in Nürnberg Wackelt die Finanzierung für das NSU-Dokuzentrum? Union und SPD wollen einen nationalen Gedenkort für die NSU-Opfer schaffen. Doch nun sieht das Innenministerium Bedarf an „hausinternen Beratungen“. Von Frederik Eikmanns 5.5.2026
