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Von links nach rechts: Henning Homann, SPD, Jörg Scheibe, BSW, Michael Kretschmer (CDU), Sabine Zimmermann, BSW und Medienwissenschaftler Marcel Machill (BSW)

Koalitionssuche in Thüringen und Sachsen

Trotzphase überwunden

Erst gab es Ärger mit dem BSW in Sachsen und Thüringen. Nun reden CDU und SPD aber wieder mit dem Bündnis über mögliche „Brombeerkoalitionen“.
Von Michael Bartsch

29.10.2024

Dietmar Woidke und Robert Crumbach

Wagenknechts Koalitionsspiele

Tritt Brandenburg jetzt aus der Nato aus?

In Brandenburg sind die SPD und das BSW auf dem Weg zu Koalitionsgesprächen. In Sachsen und Thüringen holpert es hingegen kräftig.

28.10.2024

Ein Panzer im Gazastreifen. Die Umgebung ist zerstört

Rüstungsexporte nach Israel

Motoren und Schiffe aus deutscher Produktion im Gaza-Krieg

Deutschland exportiert wieder mehr Waffen nach Israel. Jetzt ist die Bundesregierung erneut mit einem Verfahren konfrontiert.
Von Cem-Odos Güler

27.10.2024

Johannes Winkel und Carsten Linnemann stehen nebeneinander. Linnemann winkt mit seiner linken Hand

Deutschlandtag der Jungen Union

JU stimmt sich auf Wahlkampf ein

Die Junge Union hat ihren Vorsitzenden Johannes Winkel mit großer Mehrheit wiedergewählt. Im Wahlkampf will sie die Rente zum Thema machen
Von Sabine am Orde

26.10.2024

Eine Frau trägt an ihrem Rucksack ein Schild mit der Aufschrift

Schwangerschaftsabbrüche

Mehr Fortschritt wagen

Kommentar von Simon Barmann
Ob das mit dem legalen Schwangerschaftsabbruch noch was wird? Die Ampel ist sich nicht einig. Es muss schleunigst ein Kompromiss her.

25.10.2024

Luftaufnahme von den Häusern in Kreuzberg

Kündigung von säumigen Mietern

Zu spät bleibt zu spät

Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja.

24.10.2024

Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien

Betroffene müssen weiter hoffen

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
Von Christian Rath

24.10.2024

Winfried Kretschmann im Profil vor einer grünen Wand

Ländle-Grüne kriseln

Kretschmann hat Krach mit Grünen

In Baden-Württemberg streiten der grüne Ministerpräsident und seine Landtagsfraktion über ein Gleichbehandlungsgesetz. Zur Freude der CDU.
Von Benno Stieber

24.10.2024

Fünf grüne Gießkannen hängen auf einer Stange

Investitionsbonus für Unternehmen

Das habecksche Gießkannenprinzip

Wirtschaftsminister Habeck will mit einer Prämie für Investitionen aller Unternehmen die Wirtschaft ankurbeln. In der Koalition kommt das schlecht an.
Von Anja Krüger

23.10.2024

Christian Lindner greift sich an die Nase

Kritik an Initiative Finanzielle Bildung

Ministeriumsattacke auf Attac

Das Finanzministerium droht der NGO Attac mit juristischen Schritten. Die Gründe: eine kritische Website und ein geschütztes Design.
Von Ralf Pauli

23.10.2024

Kühe grasen auf der Weide. Im Hintergrund steht eine Windmühle

Güllekrise in den Niederlanden

Rechte Güllepolitik

Die rechte Regierung der Niederlande will viele Umweltauflagen für die Landwirtschaft abschwächen. Das gelingt ihr nicht immer.
Von Tobias Müller

22.10.2024

verboten

23.10.2024

Seite 1,  S. 1
Ein Mann mit einer Hand am Kinn schaut nachdenklich

Geplante Reform des Hacker-Paragrafen

Sicherheit für gutwillige Hacker

Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz vorliegt.
Von Christian Rath

22.10.2024

Die Grüne-Landesvorsitzende Nina Stahr und Philmon Ghirmai
 posieren vor einer wellig texturierten Wand und Blicken uns direkt, lächelend an.

Landesvorsitzende der Berliner Grünen

„Es ist doch unsere Stärke, dass wir nicht vereinfachen“

Weniger Scheindebatten und Politik gemeinschaftlich entwickeln: Darauf setzen Berlins Grünen-Chef*innen nach den jüngsten Misserfolgen ihrer Partei.
Interview von Stefan Alberti

21.10.2024

Mario Voigt steht vor Kameras und spricht in Mikrofone

BSW in Sachsen und Thüringen

Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein

BSW-Chefin Wagenknecht mischt sich in die Regierungsgespräche im Osten ein. Koalitionen gibt es wohl nur, wenn sich ihre Landesverbände emanzipieren.
Von Michael Bartsch

21.10.2024

Auf einer Demonstration in Berlin hält eine Frau ein Schild mit der Aufschrift: Wohnraum ist keine Ware

Neue Wohngemeinnützigkeit

Soziale Vermieter bekommen Steuervorteile

Die neue Wohngemeinnützigkeit kommt: Sie soll dauerhaft für bezahlbare Mieten sorgen. Die Linke sieht darin aber einen „Etikettenschwindel“.
Von Jasmin Kalarickal

20.10.2024

Logo klima update°

Podcast „klima update°

Die Klima-News der Woche

Podcast „klima update°“ von Katharina Schipkowski und Sandra Kirchner
So geht das Klimageld noch gerechter. Die Antarktis braucht mehr Schutzgebiete. Wie die Bundesregierung die Industrie transformieren will.
Frauen stehen im Freien in einer Gruppe zusammen und zeigen mit dem Finger auf den Betrachter

Gewalt gegen Frauen

Und die Politik schweigt

Essay von Carolina Schwarz
Dank des Muts von Gisèle Pelicot sprechen wir endlich wieder über sexualisierte Gewalt. Es ist Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommt.

19.10.2024

Rund 10.000 Menschen demonstrieren am 01.06.2024 in Berlin gegen steigende Mieten, Gentrifizierung, soziale Ausgrenzung, Verdrängung und Wohnungsnot

Mietenpolitik

Die Mietpreisbremse ist wenig wert bis nutzlos

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Zu hohe Hürden und zu viele Ausnahmen: Die Mietenbremse funktioniert nicht. Die Bundesregierung weiß das alles und tut nichts dagegen.

19.10.2024

lick auf sanierte Fassaden der Altbauwohnungen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg

Mieterschutz der Ampelregierung

Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden

Nach langem internen Gerangel einigt sich die Ampelkoalition auf die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch dabei bleibt Vieles auf der Strecke.
Von Jasmin Kalarickal

18.10.2024