Rechtslastige Polizeigewerkschaften Hier spricht die Polizei Die Gewerkschaften DPolG und GdP tragen populistische Narrative in die Medien und die Politik. Wie schaffen sie das? Eine Datenrecherche. Von Mohamed Amjahid und Natalie Widmann 6.6.2026
wortwechsel Direkte Demokratie geht vom Volk aus Volksentscheide unterstützen eine kritische Identifikation mit der Demokratie, vielleicht gewinnt die Regierung so Vertrauen in demokratische Angebote zurück. Ausgabe vom 6.6.2026, Seite 22, briefe Download (PDF)
Einkommensteuerreform Wieso, weshalb, warum Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten. 4.6.2026
Regierung streitet über das Bafög Studierende zählen nicht viel Kommentar von Cem-Odos Güler Statt geschlossen aufzutreten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen, hintergeht die Union jene ohne Lobby: Die Studierenden. 4.6.2026
Rüstungsforschung an Hochschulen Zeitenwende an der TU Dresden An der Technischen Universität sorgt ein geheimer Drittmittelauftrag für öffentliche Diskussion. Eine israelische Waffenfirma lässt Drohnen untersuchen. Von David Muschenich 3.6.2026
Geschacher um Bafög-Reform Auf den Mond geschossen? Wieder Knatsch in der Koalition: Die Union will sich an Abmachungen zur Bafög-Reform nicht mehr erinnern. Die SPD kündigt erbitterten Widerstand an. Von Anna Lehmann 1.6.2026
Sondervermögen Infrastruktur Investieren gegen rechts! Kommentar von Frederik Eikmanns Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen. 1.6.2026
Wegen Bafög-Kritik Juso-Chef Türmer greift Ministerin Bär scharf an SPD-Nachwuchs und Studierende kritisieren Forschungsministerin Bär für ihre Absage der Bafög-Reform. Ihr Ministerium beteuert, weiter an der Reform zu arbeiten. 1.6.2026
Ministerin Bär gegen Bafög-Erhöhung „Es wird kein Vollkaskostudium geben“ Forschungsministerin Dorothee Bär erwartet doch keine schnelle Bafög-Reform mehr. Studierende sollen lieber „jobben“ gehen. Nur: tun die meisten bereits. 31.5.2026
Russische Oppositionelle in Deutschland Leben im Dazwischen Die Bundesregierung hat die humanitären Aufnahmeprogramme gestoppt, auch für Menschen, die vor dem Putin-Regime flüchten. Eine Begegnung mit Dissident*innen. Von Maria Mitrov 29.5.2026
Unlogische Reformen Senkt die Kassenbeiträge, nicht die Einkommensteuer! Kolumne Was kostet die Welt? von Maurice Höfgen Wer an der Einkommenssteuer dreht, beschenkt vor allem Großverdiener. Andere Entlastungen wären gerechter. Und politisch klüger. 30.5.2026
Arbeitszeitgesetz Was heißt hier 8-Stunden-Tag? Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz ändern. Ihr Reformentwurf ist für Juni angekündigt. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Barbara Dribbusch und Tobias Schulze 28.5.2026
Plan für Restitutionsgesetz Steht alles still, wird es schwer mit der Gerechtigkeit Kulturstaatsminister Weimer will ein Restitutionsgesetz. Damit könnte im Fall von NS-Raubgut auch der Privatbesitz angetastet werden. Das ist so heikel wie lähmend. Von Klaus Hillenbrand 28.5.2026
Debatten um Bundeshaushalt Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen Kompromiss. Von Amelie Sittenauer 26.5.2026
Bundestag debattiert über Arbeitszeit Achtstundentag noch nicht ganz abgeschrieben Bevor die Regierung ihre Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegt, ist diese am Freitag Thema im Bundestag. Die SPD tritt auf die Bremse. Von Jule Frank 22.5.2026
Slowenien Rechtsnationalist Janša zu neuem Regierungschef gewählt Das slowenische Parlament hat Janez Janša erneut zum Regierungschef gewählt. Dabei ist die linksliberale Gibanje Svoboda seit Kurzem stärkste Kraft. 22.5.2026
Luftfahrt in Deutschland Bund besiegelt Senkung der Ticketsteuer Schon im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung niedrigere Luftverkehrsteuern versprochen. Nun setzt sie sie um. Wird Fliegen also noch billiger? Von Nanja Boenisch 22.5.2026
Debatte über Steuerreform Wirtschaftsflügel der Union brüskiert Merz Der Kanzler bittet die Regierungsfraktionen darum, keine roten Linien aufzuzeigen. Der Wirtschaftsflügel zieht sie bei der Einkommensteuer dennoch. Von Anna Lehmann 21.5.2026
Bundesregierung für billigeres Fliegen Senkung der Ticketsteuer geplant Zum 1. Juli soll die Ticketsteuer im Luftverkehr gesenkt werden, der Bundestag soll dies am Donnerstag beschließen. Was bringt das? 21.5.2026
Klimafonds Sparmaßnahmen am Klima Die Bundesregierung sucht nach Einsparungen im Haushalt, etwa im Klimafonds. Auch Förderprogramme für Haushalte mit wenig Einkommen geraten in Gefahr. Von Hannes Koch 19.5.2026
