Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Genoss:innen muss sich SPD-Bundeschef Lars Klingbeil harte Kritik anhören. Dennoch will er die Partei nicht nach links rücken.
Holprige Kanzlerwahl, für Friedrich Merz klappte es erst im zweiten Wahlgang. Wenn Schwarz-Rot jetzt schon patzt, wie stabil kann die Regierung dann werden?
Immer mehr Kraftfahrzeuge werden zugelassen, insgesamt werden aber weniger Kilometer gefahren. Das Auto verliert an Bedeutung. Die Regierung könnte diese Entwicklung forcieren
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.
Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert.
