Das Kopftuchverbot in Schulen ist diskriminierend. Linke und Grüne wollen es aus dem Neutralitätsgesetz streichen. Die Koalition plant einen Umweg.
...-Rot hat sich daher im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Gesetz zu reformieren...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bürgermeister von Kyjiw trifft Kai Wegner im Roten Rathaus. Dabei geht es nicht nur um die Unterzeichnung einer Städtepartnerschaft.
... Montag mit . Schon in ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen werden.
...-Grün-Rot Geschichte und im Koalitionsvertrag von CDU und SPD läuft...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern.
... die Grünen allerdings bezweifeln. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den Vorsitz.
... Eingang in den schwarz-roten Koalitionsvertrag gefunden. Als zentrales Hindernis gilt...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“ angekündigt.
... Eingang in den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit Wegners CDU. Die Christdemokraten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Forum Abschiebebeobachtung am BER legt seinen Tätigkeitsbericht für 2022 vor. Die Zahl der Abschiebungen ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
...“. Da allerdings der alte Berliner Koalitionsvertrag besagte, „dass Mobiltelefone grundsätzlich bei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Olympia 2036 oder doch erst 2040? Während die SPD über das Datum streitet, läuft sich die Opposition warm. Entscheiden wird am Ende der DOSB.
... sie allerdings beim Austragungsjahr. Im Koalitionsvertrag sei ein Prüfauftrag für eine...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.
... teilnehmen dürfen. Das steht im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU; ein...
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Typ: Bericht
... bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Koalitionsvertrag vereinbart. SPD-Landes- und Fraktionschef...
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Quelle: taz Berlin
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CDU und SPD haben die Förderung von Sozialwohnungen ausgeweitet. Nun kritisiert Raed Saleh die ablaufenden Sozialbindungen und erhält Unterstützung.
... Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt. Einem im Juni...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der Alleingang des Senats.
... schön nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages? Sehr sozialdemokratisch sei der, meinten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Wir sind im Gespräch, heißt es aus Berlin. Doch der Brandenburger Verkehrsminister sagt, der Senat habe bislang nichts zum 29-Euro-Ticket vorgelegt.
... Ticket steht ja auch im Koalitionsvertrag.“ Tatsächlich heißt es in der...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Beratungsstellen sehen in Übergriffen und Schmähungen am CSD eine neue Art queerfeindlicher Gewalt. Sie sei offensiv und teils volksverhetzend.
... gegen Queerfeindlichkeit. Beides ist im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Art und Weise...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Gifhorn und Sehnde wurden Wölfe nicht bloß erschossen, sondern auch zerstückelt. Tierschützer haben ein Kopfgeld ausgesetzt.
... auf, die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Damit wäre eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine Grünen-Anfrage.
...: Der Berliner Senat hat im Koalitionsvertrag vereinbart, den möglichen Präventivgewahrsam im... der SPD-Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag gestimmt habe, in dem die...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Der Senat strebt mit einem neuen Bündnis 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis April 2025 an. Sonst steht den Unternehmen dafür eine Umlage ins Haus.
..., dass dieses Thema, obwohl im Koalitionsvertrag geregelt, ein schwieriges zwischen CDU...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Dunkelziffer an Vorfällen. (dpa) Bremer Koalitionsvertrag unterzeichnet SPD, Grüne und Linke... haben in Bremen den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. „Es steht immer eins...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen.
... „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ auf Seite 51 ihres Koalitionsvertrags geschrieben. Was das aber konkret...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der neue Senat blockiert eine vorgesehene Regelung, nach der wissenschaftliche Mitarbeitende an Berliner Hochschulen entfristet werden müssen.
... hatte sich dies schon im Koalitionsvertrag abgezeichnet. Vor der Ausschusssitzung hatte... Sitzung war die im neuen Koalitionsvertrag vorgesehene Aussetzung des Paragraf 110...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
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