Erstmals sollen Berliner SPD-Mitglieder direkt über ihre künftige Doppelspitze entscheiden. Drei Duos stehen zur Wahl, der Ausgang ist komplett offen.
... beim Basisentscheid zum schwarz-roten Koalitionsvertrag schleppten sich Saleh und Noch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt hat ein „Gestaltungshandbuch“ zum Molkenmarkt ausgeschrieben. Von bezahlbaren Mieten ist darin keine Rede mehr.
... im April vergangenen Jahres ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet haben . Darin heißt es... Gegensatz zu den Vorgaben des Koalitionsvertrages und zu den Aussagen von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen-Fraktion in Schleswig-Holstein will unter restriktiven Bedingungen das Abscheiden und Speichern von CO2 zulassen. Kritiker werfen Greenwashing vor.
... zu vermeiden. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht vor, Schleswig-Holstein bis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... hatten das Projekt in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Das Land werde pro...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
... verwies am Montag auf den Koalitionsvertrag und die Richtlinien der Regierungspolitik...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Feiertag besonders gewürdigt werden. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In einem offenen Brief fordern Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen die Bremer Politik auf, die koloniale Geschichte aufzuarbeiten.
... sei eigentlich bereits im letzten Koalitionsvertrag festgeschrieben worden, die Umsetzung lasse...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... der Wähler aussehen soll. Im Koalitionsvertrag heißt es unscharf, es sei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
... die Fahnen und in ihren Koalitionsvertrag schon mal „eine neue Debatte...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nachdem ein Rottweiler ein Kind schwer verletzt hat, führt Rot-Rot-Grün den Sachkundenachweis für Hundehalter:innen ein. Rasse spielt keine Rolle.
... in ihren im Juni geschlossenen Koalitionsvertrag aufgenommen. Aufgrund des aktuellen Vorfalls...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Breitensport soll mehr leisten, bekommt aber weniger Geld. Für den ohnehin immer knapp finanzierten organisierten Sport sind die Folgen drastisch.
... nicht an die Zielsetzungen des Koalitionsvertrages hält, dann steht der organisierte... Wand“, sagt Quante-Brandt. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht.
... Aiwanger bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags 5 Peter Kneffel/dpa Foto... des Vorsitzenden einstimmig über den Koalitionsvertrag entschieden. Das Papier wurde am... sich bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags mit den Freien Wählern gönnerhaft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Gruppe „Frauen für Gewaltschutz“ zieht heute wieder vor die Staatskanzlei in Hannover. Seit ihrem Protest vor einem Jahr bewegte sich fast nichts.
... damals gerade verhandelten Rot-Grünen Koalitionsvertrag. Niedersachsen werde im Kampf gegen... Koalition den betreffenden Passus im Koalitionsvertrag noch umsetzen. Der Antrag für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen.
... von Flüchtlingen Linke pocht auf Koalitionsvertrag Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei... sollen das weiter diskutieren. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ermöglicht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat braucht Platz für neue Flüchtlingsunterkünfte. Wie schon 2017 versucht, soll die Lockerung des Tempelhofer Feld-Gesetzes Abhilfe schaffen.
... Feldes“, heißt es in ihrem Koalitionsvertrag vom April. Stettner widersprach am...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut.
...: Es geht vorrangig darum, den Koalitionsvertrag von CDU und SPD abzuarbeiten...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die weitreichenden Kürzungen für queere Bildungsangebote und Gewaltprävention könnten vom Tisch sein. Die Träger fürchten aber weiterhin Einschnitte.
... auf 875.000 Euro. „Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht das...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.
... auch die im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte „Einrichtung einer Prüfstelle zur... weiterhin ein vollmundiges Versprechen im Koalitionsvertrag, welch Hohn für alle Mieter...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den Bezirksbürgermeister*innen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und Senat wollen modernisieren.
...-Rot wollte bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verwaltungsreform an die Pläne...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich gegen die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen ein.
... sind auch überhaupt nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Das wird es so...
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Ressort: Berlin Aktuell
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