Das Familienministerium besetzt die vakante Stelle des Antiziganismus-Beauftragten nicht nach. Ex-Amtsinhaber Daimagüler spricht von einem „Schlag ins Gesicht“.
Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten kann, ist fraglich.
Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, fordert drastische Maßnahmen. Andernfalls droht er seinen Partnern mit einem Rückzug aus der Regierung.
In Chemnitz erinnert ein neues Dokumentationszentrum an den rechten Terror. Pläne für einen bundesweiten Gedenkort nutzte die Union als Verhandlungsmasse.
Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte Miteinander.
Der Innenminister legt am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor; Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen dürfen.
