Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt die EU-Richtlinie für Väter und andere Co-Elternteile um. So könne früh eine enge Beziehung zum Kind aufgebaut werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Russen, die aus politischen Gründen ihr Land verlassen, dürfen in viele Länder nicht mehr einreisen. Ihre reichen Landsleute kommen trotzdem.
... Touristenvisa. Humanitäre Visa, die viele europäische Länder russischen Staatsbürgern erteilen, kann... Geschäftsleute und Beamte sogar eine europäische Aufenthaltsgenehmigung besitzen, die sie durch...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die Bundesregierung drängt auf neue Sanktionen gegen den Iran. Opposition und Abgeordnete der Ampelparteien kritisieren das als zu zögerlich.
... Terrorsanktionsliste gelistet werden können. Ein europäischer oder auch internationaler Konsens scheint... Zwischenrufe bekam sie von der Union, als sie beklagte, dass sich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
...-Politik an die Regeln der Europäischen Union“ sowie eine „effektive Sicherung der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.
... zu können. Und Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind unmittelbar verbindlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland verhindert beim EU-Gipfel ein dauerhaftes Preislimit. Die EU-Staaten wollen gemeinsam Gas kaufen, damit es günstiger wird.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.
... Olaf Scholz versuchte beim informellen europäischen Ratstreffen in Prag , die Wogen..., sich als Gaskäufer nicht nur europäisch zusammenzuschließen, sondern auch die G7... EDF viel Lob bekommen – aber europäisch handelt Frankreich nicht. Fällt die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Energieminister der Mitgliedsländer stimmen einer Übergewinnabgabe für Stromerzeuger zu. Auf einen Preisdeckel für Gas verzichten die Staaten jedoch
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Quelle: taz
Ressort: politik
Drittstaatsangehörige aus der Ukraine erhalten nur unter bestimmten Voraussetzungen Schutz in Deutschland. Vielen könnte die Abschiebung drohen.
... einer Entscheidung des Rats der Europäischen Union vorübergehenden Schutz laut Paragraf 24...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Gewalt gegen Demonstrierende in Iran bestellt Außenministerin Baerbock den Botschafter ein. Menschenrechtsvereine fordern einen Abschiebestopp.
...“. Bei möglichen Sanktionen durch die Europäische Union prüfe die Regierung „alle Optionen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland ist offen für die Aufnahme russischer Deserteure. In der Europäischen Union wird noch diskutiert.
... Aufnahme russischer Deserteure. In der Europäischen Union wird noch diskutiert. Berlin taz... EU-Botschafter:innen über eine europäische Einheitslösung. Noch ist kein Ergebnis...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
... An diesem Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich das deutsche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Europäische Behörde lässt angepasstes Corona-Vakzin zu
... Donnerstag wie erwartet von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen. Formal muss... Grünes Licht für neuen Impfstoff Europäische Behörde lässt angepasstes Corona-Vakzin ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.
... decken, wenn man an das europäische Gasnetz angebunden sei. Scholz fügte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Annalena Baerbock kritisiert in Athen die Praxis der Pushbacks als Menschenrechtsverletzung. Insgesamt setzt sie auf nicht allzu viel Konfrontation.
... den Menschenrechtsverletzungen – inklusive Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. So wird die... fordert Baerbock zudem eine „funktionierende europäische Seenotrettung“, die nicht von Aktivist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro erhalten.
... erhalten. Karlsruhe taz Darf die Europäische Union eigene Schulden aufnehmen? Und muss... sollen die coronabedingten Belastungen der europäischen Volkswirtschaften ausgeglichen werden. Das beschloss...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland fehlen Fachkräfte, deshalb fordern Expert:innen vereinfachte Zuwanderung. Wer derzeit herkommen will, braucht viel Geduld.
... Zuwanderung aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. „Wir befinden uns in einer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2.812 Geflüchtete aus Griechenland hat Deutschland aus humanitären Gründen aufgenommen. Die Linkspartei kritisiert das Ende des Programms.
... Verantwortungsteilung beim Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union. Stattdessen drohe eine Ausweitung und... Personenkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union zu verstärken. Bünger sagte, sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Auswirkungen der Dürre und der Hitze bekommen in Europa alle zu spüren. Doch die Wasserknappheit liegt nicht nur an mangelndem Regen. Sondern auch an mangelhafter Infrastruktur und fragwürdiger Wasserpolitik
... nordeuropäischen Tischen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat Spanien... statt, die Madrid beschuldigte, die europäischen Wasserrichtlinien nicht einzuhalten und eine... Europäische Dürren Die Auswirkungen der Dürre ...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.
... beschränkt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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