SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.
... massiv vorantreiben“, so Klingbeil. Die europäische Verteidigungspolitik müsse gebündelt werden. Dass..., könne man niemandem erklären. Die europäischen Staaten in der Nato müssten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Olaf Scholz tourt durch fünf Balkanländer. Eine Wohlfühlreise ist der Ausflug nicht, eher ein Besuch in einer verkrachten WG.
... sich für die Beschleunigung der europäischen Integration einsetze, er das auch...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Schlacht um die ostukrainische Stadt Sewerodonezk hält an. Im besetzten Mariupol transportieren russische Truppen medizinisches Gerät ab.
... Fortsetzung des Dialogs mit der Europäischen Union. „Tango tanzen kann man nur...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
... Eis, ein Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof dauert an . FDP-Innenexperte... Raum sei. Vor allem die Unions-Innenminister:innen machen dabei Druck...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Da die Häfen blockiert sind, kann die Ukraine nur einen Bruchteil ihres Weizens verkaufen. Nun will sie von der EU mehr Waggons für den Bahntransport.
... Die ukrainische Landwirtschaft bittet die Europäische Union dringend um Unterstützung, Getreide per...-Region Ukraine. Verschiedene Spurweiten „Von europäischer Seite fehlt es manchmal an...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden.
... allem auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs stützen. 2015 urteilte der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Nato gibt mehr Geld für Verteidigung aus als Russland – und diskutiert dennoch über Aufrüstung. Braucht es mehr Mittel oder mehr Effizienz?
... in ihrem Papier für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte, um „effizienter mit den... sechsmal so hoch; die der europäischen Bündnismitglieder zumindest noch mehr als... benötigt sie die Stimmen der Union – und deren Fraktionschef Friedrich Merz...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EU, Nato und G7 warnen Russland vor einer Fortsetzung des Kriegs. Vorerst kein Importstopp für russisches Gas und Öl
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
In Sighet kommen täglich etwa tausend Flüchtende über die ukrainisch-rumänische Grenze. Politiker bitten Ministerin Schulze beim Besuch um EU-Solidarität.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
... werden. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Sanktionen nehmen Russlands Zentralbank ins Visier. Auch der Swift-Ausschluss kommt. Die Folgen dürften enorm sein.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Flugreisende von und nach Fernost müssen mehr Reisezeit einplanen. Und es wird teurer
... künftig nirgendwo mehr in der Union landen oder starten dürfen. Russland...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die östlichen EU-Staaten rechnen mit über 1,5 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine. Deutschland wappnet sich.
... ukrainische Geflüchtete großzügig aufzunehmen. „Die Europäische Union muss ihre Grenzen nach Osten.... Lehmeier rechnet damit, dass die europäische Katastrophenschutz-Agentur DG Echo, die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Enttäuschte Fans, hasserfüllte Gegner, dazu Probleme bei Impfpflicht und Stress mit der „Bild“: All das scheint dem Gesundheitsminister wenig auszumachen.
... respektable Bilanz. Beim Treffen der europäischen Gesundheitsminister haben mich viele darauf... ein handwerklich überzeugendes Ergebnis. Die Union hat das Angebot der SPD..., ist dann der Vorschlag der Union – jetzt alles vorbereiten, später entscheiden...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Industrie leidet unter fehlenden Mikrochips. Das will die EU-Kommission nun ändern – und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mehr als 100 Unternehmen fordern ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Wertschöpfung. Nun ist die EU am Zug.
... sie, „alle Firmen in der Europäischen Union“ zum Schutz der Menschenrechte und... Beschäftigte, die weltweit Produkte für europäische Firmen fertigen, einigermaßen erträgliche Arbeitsbedingungen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.
... klagt das auf Digitalpolitik spezialisierte europäische Netzwerk EDRI, dass das „überwachende...-Konzerne auf der Bremse. Auch europäische Unternehmen und Start-ups haben...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU warnt Moskau: Weitere Aggressionen gegen die Ukraine würden „hohe Kosten“ haben. Lettland will Nord Stream II als Druckmittel einsetzen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich werden. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält gleich mehrere Bruchstellen.
... Debatte über die Zukunft der Union kommen. Die Ampelkoalitionäre fordern, mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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