Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
... die Debatte um das verschärfte europäische Asylsystem sorgen, das Bundesinnenministerin Nancy... begrüßen EU-Asylreform Zu Faesers europäischem Asyldeal kommt von den Innenminister...“. Zugleich warnte Maier: „Gerade die Union sollte jetzt aber nicht den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
... Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union“. Unruhe gibt es auch in... an den Außengrenzen“. Das gemeinsame Europäische Asylsystem, auf das sich der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kanzler Olaf Scholz hat seinen georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili getroffen. Auch die Außenpolitik war Thema. Denn Georgien blickt gen Kreml.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
... Bereitschaft, einer auf Abschottung zielenden europäischen Asylrechtsverschärfung unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen... in der EU.“ FDP und Union gegen Ausnahmen Die FDP sieht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf seiner Europareise wurde Wolodymyr Selenskyj umfangreiche Militärhilfe zugesagt. Sein Wunsch nach Kampfjets bleibt bislang aber unerfüllt.
... Exporterlaubnis zu erteilen, sollten seine europäischen Verbündeten darum ersuchen. Kurz darauf... des ukrainischen Präsidenten in vier europäischen Hauptstädten. Sein Fazit fällt positiv...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Mittelmeerraum kämpft mit Hitze und Dürre. Forscher:innen haben die Ursache für die hohen Temperaturen untersucht. Die ist nicht nur natürlich.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.
.... „Das ist keine Verbesserung des europäischen Asylsystems. Im Koalitionsvertrag haben wir... der Ampelkoalition zur Reform der europäischen Asylpolitik vorgestellt, schon gibt es...Europäische Flüchtlingspolitik Asylverfahren abgeschoben Die Bundesregierung ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
... Euro schweren Corona-Aufbaufonds, beim europäischen Verteidigungsfonds und beim Umweltschutz. Lobbyisten.... Zu diesem Urteil kommt die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly in...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Trotz Wahlniederlagen zeigt sich die FDP auf dem Parteitag selbstbewusst und positioniert sich gegen den vom Kabinett beschlossenen Heizungsaustausch.
... als Vizepräsidentin im Präsidium der Europäischen Investitionsbank vertreten. Die Niederlagen bei.... Lieber kofferte er gegen die Union: „Jetzt kommt der Bumerang der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.
... vom Arbeitsministerium erstellt, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2019... von Gewerkschaften, Linken und der Union. Berlin taz Das Arbeitsministerium (BMAS...Gesetz für Arbeitszeiterfassung Union wirft Heil Gängelung vor Das ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihre Mitglieder befragt. Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist Auslegungssache.
... eine stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union aus, besonders deutlich ist mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
... nie angewandt worden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsspeicherung in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition schickt weitere Soldaten für eine EU-Militärmission nach Afrika. Niger ist in der Sahel-Zone zum wichtigsten Partner Europas geworden.
... teilzunehmen. Die „Militärische Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Niger“ soll gemäß dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kanzler Scholz wirbt in seiner Regierungserklärung für Zusammenhalt. Koalitionäre Streitthemen spart er aus. CDU-Chef Merz übernimmt das für ihn.
... nach dem Einmarsch Russlands. Im Europäischen Rat würden sich die EU... dem Treffen des Europäischen Rats nächste Woche den europäischen Geist zu beschwören...Regierungserklärung des Bundeskanzlers Europäischen Geist beschworen Kanzler Scholz wirbt ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich ist es egal, wer es war: Wer auch immer die Nord-Stream-Pipeline gesprengt hat, hat drei Preise verdient.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Zahlreiche deutsche Abgeordnete haben Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen. Die Grünen sind verhältnismäßig schwach vertreten.
... Bund, Ländern und aus dem Europäischen Parlament vermitteln. Aktuell haben bundesweit... Opposition machen 32 Abgeordnete der Union und 10 der Linkspartei mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ukraine freut sich über die Lieferung westlicher Panzer. Aber das Land hat noch eine Front, an der Panzer nicht helfen werden – die Korruption.
... nehmen“, sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Ana Pisonero, bei einem...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Auf der Dortmunder Messe „Jagd und Hund“ werden Trophäenjagdreisen verkauft. Nun regt sich Widerstand
... nun auch im Rahmen der Europäischen Union für einen Importstopp stark machen... von Jagdtrophäen zu unterbinden. Einige europäische Länder haben den Import bereits...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Für Kroatien beginnt mit dem 1. Januar 2023 der Wechsel zum Euro. Der Tourismus heißt die Änderung willkommen, andere trauern um die Währung Kuna.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
...). Erst im September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in.... Der Vorstoß kommt von den Unions-Innenminister:innen, aber auch etliche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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