Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP.
..., eine Ausweitung sei wichtig. Andere europäische Länder hätten zum Teil mehr... Vergangenheit scharfe Kritik von der Union und der FDP. Bemängelt wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Früher wollte keiner normal sein, auch unser Kolumnist nicht. Heute ist er normaler, als die AfD erlaubt.
... freie Gesellschaft der Bundesrepublik, die Europäische Union und jede Form von zukunftsorientierter... ist keine „grüne Heizideologie“, wie Union, FDP und Focus Online fürchten...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Bei ihren Gipfeltreffen setzt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas weiter auf Sanktionen. Eine Standby-Truppe soll es dennoch geben.
... Ansprechpartner in der Region für europäische Staaten. Senegal war der erste... zusätzlich ein Mandat der Afrikanischen Union. Deren Ultimatum läuft an diesen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
... das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch. Berlin taz Also... von Einwanderer*innen, forcieren. Eine europäische Sozialunion und soziale Mindeststandards in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei bekräftigt den Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts. Ein Praktiker sieht in der Idee nichts Gutes.
... Mitgliedsstaaten verteilen. „Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre nicht länger möglich..., diese Haltung sei in der Union „unverändert gültig“. Frei will in... in der CDU Geistiger Spagat Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei bekräftigt den Vorstoß...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
...-Württemberg schlug vor, dass die Europäische Union stattdessen jährlich ein Kontingent von... Asyl in den Ländern der Europäischen Union gefordert. „Aus dem Individualrecht auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Carola Rackete nominiert die Linke eine Aktivistin der Seenotrettung als Spitzenkandidatin zur Europawahl. Es ist nicht die einzige Überraschung.
... Armen und Obdachlosen in der Europäischen Union als Motivation zur Kandidatur. Er... die zehnte direkte Wahl zum Europäischen Parlament sein. Sie findet laut... einem europäischen Beschluss vom 6. bis 9...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.
.... Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer wieder Hitzerekorde, andere Länder Europas haben längst reagiert. Am Montag beginnen auch hierzulande Beratungen für einen Hitzeschutzplan.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahre nach ihrer Entlassung verklagt Hinweisgeberin Brigitte Fuzellier Kolping International und Kolping Paraguay. Sie hofft auf eine Entschädigung.
... als 1 Million Euro an europäischen Entwicklungsgeldern hinterzogen worden sein. Bis...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen.
... die kontroverse Diskussion über die europäische Asylreform , die Faeser gerade mitverhandelte... aber kantet sie gegen die Union: Deren populistische Töne seien „verantwortungslos...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln.
... einer demokratischen Mehrheit der staatstragenden europäischen Fraktionen beschlossen wurden. Insofern wiederhole... der vergangenen Monate FDP und Union kurzfristig ein paar Stimmen bringt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein verpflichten.
... hofft, dass der Kompromiss im europäischen Parlament noch entschärft wird. Man...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
... die Debatte um das verschärfte europäische Asylsystem sorgen, das Bundesinnenministerin Nancy... begrüßen EU-Asylreform Zu Faesers europäischem Asyldeal kommt von den Innenminister...“. Zugleich warnte Maier: „Gerade die Union sollte jetzt aber nicht den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
... Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union“. Unruhe gibt es auch in... an den Außengrenzen“. Das gemeinsame Europäische Asylsystem, auf das sich der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kanzler Olaf Scholz hat seinen georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili getroffen. Auch die Außenpolitik war Thema. Denn Georgien blickt gen Kreml.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
... Bereitschaft, einer auf Abschottung zielenden europäischen Asylrechtsverschärfung unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen... in der EU.“ FDP und Union gegen Ausnahmen Die FDP sieht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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