Flüchtlingsunterkünfte in Berlin Geschäfte mit dem Krieg Berlins Senat kündigt einem Betreiber von Unterkünften außerordentlich wegen vertragswidrigem Verhalten. Linke fordert rein gemeinnützige Träger. Von Uta Schleiermacher 10.7.2024
Zaun um den Görlitzer Park Das Machtsymbol materialisiert sich Der Zaunbau am Görlitzer Park soll schon in zwei Wochen starten. Für das Schließ-Management rechnet der Senat mit Kosten von 800.000 Euro jährlich. Von Claudius Prößer 1.7.2024
Linke-Forderungen an die Bundesregierung Rassismus wirkungsvoller bekämpfen Die Linkspartei legt einen 6-Punkte-Plan „für Teilhabe und Diskriminierungsschutz“ vor. Menschen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Von Pascal Beucker 1.7.2024
Psychologin über Folgen von Rassismus „Müssen das Bewusstsein schärfen“ Antimuslimischer Rassismus ist Alltag. Manche Geflüchteten werden durch ihn retraumatisiert, sagt die Psychotherapeutin Zahra Rezaie. Interview von Derya Türkmen 30.6.2024
Berliner Flüchtlingspolitik Abschieben und drangsalieren Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete. Von Erik Peter 23.6.2024
Mannheim-Eklat in Berlin Grüne Abgeordnete entschuldigt sich Tuba Bozkurt von den Grünen bedauert ihren pietätlosen Zwischenruf zum Mord in Mannheim bei einer Rede von SPD-Innensenatorin Iris Spranger. Von Rainer Rutz 7.6.2024
Diskriminierung in Berlin Keine Werbung, kein Problem Die Beschwerden nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz steigen. Also stellt der Senat die Öffentlichkeitsarbeit ein. Von Anastasia Zejneli 25.4.2024
Deutsche Wohnen Enteignen Kein Rahmen in Sicht Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen. Von Erik Peter 22.4.2024
Aktivist Biplab Basu ist tot Unermüdlich und leidenschaftlich Zeit seines Lebens hat sich der Menschenrechtsaktivist gegen rassistische Polizeigewalt engagiert. Nun ist der Mitbegründer von Reachout gestorben. Von Susanne Memarnia 18.3.2024
Brand in Ankunftszentrum Tegel Brandursache unklar In Berlin-Tegel ist eine Schlafhalle für Hunderte Flüchtlinge abgebrannt. Nach bisherigem Stand wurde niemand verletzt. Von Susanne Memarnia 12.3.2024
Feministische Wohnungspolitik Gebt den Girls die Innenstadt Migrantisierte und alleinlebende Frauen sind auf dem Wohnungsmarkt stark benachteiligt. Die Linksfraktion fordert eine feministische Wohnungspolitik. Von Lilly Schröder 7.3.2024
Berliner Landesamt für Einwanderung Experten klagen über das LEA Die „Dysfunktionalität“ des Amts bereite Menschen „existenzielle Probleme“, sagen Expert*innen von Beratungsstellen. Amtschef weist Kritik zurück. Von Susanne Memarnia 4.3.2024
Ukraineflüchtlinge in Not Zwei Jahre im Ungewissen Viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit anderer Staatsbürgerschaft haben bis heute keinen sicheren Aufenthalt. Das macht ihnen zu schaffen. Von Susanne Memarnia 4.3.2024
Flüchtlingszentrum Tegel Scharfe Kritik an „Lagerschule“ Flüchtlingsorganisationen bezichtigen Bildungssenatorin der Lüge: Sie hätten der neuen „Lagerschule“ in Tegel nie zugestimmt. Auch Linke üben Kritik. Von Susanne Memarnia 18.2.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber Angeblich gar nicht abschreckend Der Senat beschließt die Beteiligung an bundesweiter Ausschreibung für eine Asylbewerber-Bezahlkarte. Die Senatorin ist eingeknickt. Von Susanne Memarnia und Stefan Alberti 30.1.2024
Antisemitismus im Kulturbetrieb Zoff um eine Klausel Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs. Von Uta Schleiermacher 8.1.2024
Antimuslimischer Rassismus Antirassistische Maßnahmen verschleppt Die Empfehlungen der vom Berliner Senat eingesetzten Expert:innenkommission zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus werden kaum umgesetzt. Von Luise Bartsch 18.12.2023
Deutsche Wohnen enteignen Senat verschleppt Enteignung Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen. Von Erik Peter 13.12.2023
Berliner Doppelhaushalt 2024/25 Die große Ungewissheit Trotz gestiegener Budgets im Haushaltsentwurf stellen sich Projektträger auf Kürzungen ein. Opposition sieht soziale Infrastruktur in Gefahr. Von Susanne Memarnia 20.9.2023
