Berliner Landesparlament Verkehrsprobleme in der schwarz-roten Koalition Im Abgeordnetenhaus fetzen sich CDU und SPD. Vordergründig geht es nur um Autos und Brücken. Dahinter aber steht womöglich die Koalition in Frage. Von Stefan Alberti 12.6.2025
Antimuslimischer Rassismus in Berlin Ungebremster Hass, sogar auf Kinder Die Claim-Allianz registriert fast 70 Prozent mehr antimuslimische Vorfälle für 2024. Die Ursache sehen Initiativen in einseitigen Migrationsdebatten. Von Susanne Memarnia 11.6.2025
Rassistischer Polizeieinsatz Gericht gastlich mit Rassismus Ein Gericht will einen Polizisten für rassistische Aussagen bei einer Razzia nicht belangen. „Du bist hier Gast“ sei ja auch Tenor in der Politik. Von Erik Peter 26.5.2025
Moabit hilft Genug abgestrampelt Kommentar von Susanne Memarnia „Moabit hilft“ beschließt zu Recht Auszug aus der Turmstraße 90. Der Senat hätte dem Verein Anerkennung zollen und ihn finanziell unterstützen müssen. 23.5.2025
Flüchtlingsverein von Politik genervt „Moabit hilft“ verlässt Moabit Der Berliner Hilfsverein will nicht länger Mieter einer teuren Landesimmobilie sein und seine Arbeit künftig ohne physische Anlaufstelle fortführen. Von Susanne Memarnia 22.5.2025
Landesparteitag der Linken „Believe the hype!“ Die Linke Berlin ist euphorisch. Sie wählt Kerstin Wolter zur neuen Chefin. Maximilian Schirmer bleibt Co-Chef, doch sein mäßiges Ergebnis hat Gründe. Von Lotte Laloire 18.5.2025
Stadtentwicklung in Berlin Hafenplatz soll bleiben Abriss und Neubau oder Sanierung? Eine neue Initiative will die Pyramide in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten und zum Symbol für die Bauwende machen. Von Uwe Rada 30.3.2025
AfD-Anfrage zu Geflüchteten-Hilfe Diskreditierung mit Methode Die Berliner AfD versucht, die Arbeit von psychosozialen Zentren mit Geflüchteten schlechtzureden. Die betroffenen Organisationen wehren sich. Von Susanne Memarnia 4.3.2025
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus Alles nur ein schwarz-rotes Ablenkungsmanöver? Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten Enquete-Kommission nicht ganz. Von Stefan Alberti 27.2.2025
Einbürgerungen und Wahlrecht Berlin tut nicht genug Das Einbürgern dauert weiter zu lange, sagt Elif Eralp von der Linken. Um die „demokratische Lücke“ zu schließen, fordert sie das Wahlrecht für alle. Von Susanne Memarnia 19.2.2025
Merz-Debatte im Abgeordnetenhaus Wegners Brandmauer Berlins Regierungschef will im Bundesrat Gesetze, die mit AfD-Stimmen zustande kommen, ablehnen. Die Linke fordert die SPD zum Koalitionsbruch auf. Von Stefan Alberti 30.1.2025
Beirat der Rom*nja und Sinti*zze Minderheit soll mitreden Kurz vor Jahresende erfüllt sich eine lang gehegte Forderung der Rom*nja- und Sinti*zze-Community: Sie hat ab sofort einen eigenen Beirat. Von Uta Schleiermacher 23.12.2024
Zaun um den Görlitzer Park Kosten von mehr als 1,5 Millionen Euro Trotz Sparhaushalts hält der Senat an den Zaunplänen fest. Eine neue Schätzung zeigt: Die Kosten steigen immer weiter. Von Erik Peter 26.11.2024
Betreiber von Flüchtlingsunterkünften Preis geht vor Qualität Berlin hat sich bei der Auswahl der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften vom Prinzip der Konzeptvergabe verabschiedet. Kritik kommt von der Linken. Von Susanne Memarnia 18.11.2024
Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin Schwarz-rote Kartenspiele Die Diskussionen über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete reißen nicht ab. Der Druck auf Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wächst. Von Marina Mai und Stefan Alberti 14.11.2024
Zukunft der Notunterkunft in Berlin Teures Tegel als gutes Geschäft Während die SPD die Massenunterkunft Tegel schließen will, möchte die CDU an ihr festhalten. Womöglich auch, weil die Messe Berlin gut damit verdient. Von Marina Mai 12.11.2024
Auswirkungen des „Sicherheitspakets“ Mehr Sicherheit – durch mehr Elend? Als Teil eines Maßnahmenbündels sollen manche Dublin-Flüchtlinge keine Leistungen mehr bekommen. Das könnte dazu führen, dass sie obdachlos werden. Von Susanne Memarnia 22.10.2024
City-ID für Berlin Eine Stadtkarte für alle ist möglich Eine City-ID könnte illegalisierten Menschen helfen, am sozialen Leben teilzuhaben, stellt ein Gutachten fest. Aber ob der Senat sie einführen will? Von Susanne Memarnia 14.10.2024
Bezahlkarte für Geflüchtete Schikane kommt Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung. Von Marina Mai 2.8.2024
Berlin-Xhain verliert Sozialwohnungen Aus günstig wird teuer Der Berliner Szenestadtteil Friedrichshain-Kreuzberg verliert etwa die Hälfte seiner Sozialwohnungen. Vielen Mietern droht die sofortige Kündigung. Von Erik Peter 25.7.2024
