Zwei Jahre nach dem Sicherheitsgipfel Übrig bleibt die Repression Für soziale Arbeit, Hilfe für Süchtige oder Parkläufer gibt es keine Anschlussfinanzierung. Dagegen bleiben Videoüberwachung und der Görli-Zaun. Von Erik Peter 2.9.2025
Weniger Sozialwohnungen Kaum Raum für Arme Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin sinkt auf 80.000. Dem Senat fehle die Idee, wie besonders Bedürftige versorgt werden können, kritisiert die Linke. Von Erik Peter 2.9.2025
Debatte um Einbürgerungen Kai und Co. springen übers Stöckchen Springer und Teile der CDU fahren eine Kampagne gegen Einbürgerungen in Berlin. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Von Marina Mai 23.7.2025
Berliner Landesparlament Verkehrsprobleme in der schwarz-roten Koalition Im Abgeordnetenhaus fetzen sich CDU und SPD. Vordergründig geht es nur um Autos und Brücken. Dahinter aber steht womöglich die Koalition in Frage. Von Stefan Alberti 12.6.2025
Antimuslimischer Rassismus in Berlin Ungebremster Hass, sogar auf Kinder Die Claim-Allianz registriert fast 70 Prozent mehr antimuslimische Vorfälle für 2024. Die Ursache sehen Initiativen in einseitigen Migrationsdebatten. Von Susanne Memarnia 11.6.2025
Rassistischer Polizeieinsatz Gericht gastlich mit Rassismus Ein Gericht will einen Polizisten für rassistische Aussagen bei einer Razzia nicht belangen. „Du bist hier Gast“ sei ja auch Tenor in der Politik. Von Erik Peter 26.5.2025
Flüchtlingsverein von Politik genervt „Moabit hilft“ verlässt Moabit Der Berliner Hilfsverein will nicht länger Mieter einer teuren Landesimmobilie sein und seine Arbeit künftig ohne physische Anlaufstelle fortführen. Von Susanne Memarnia 22.5.2025
AfD-Anfrage zu Geflüchteten-Hilfe Diskreditierung mit Methode Die Berliner AfD versucht, die Arbeit von psychosozialen Zentren mit Geflüchteten schlechtzureden. Die betroffenen Organisationen wehren sich. Von Susanne Memarnia 4.3.2025
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus Alles nur ein schwarz-rotes Ablenkungsmanöver? Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten Enquete-Kommission nicht ganz. Von Stefan Alberti 27.2.2025
Einbürgerungen und Wahlrecht Berlin tut nicht genug Das Einbürgern dauert weiter zu lange, sagt Elif Eralp von der Linken. Um die „demokratische Lücke“ zu schließen, fordert sie das Wahlrecht für alle. Von Susanne Memarnia 19.2.2025
Betreiber von Flüchtlingsunterkünften Preis geht vor Qualität Berlin hat sich bei der Auswahl der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften vom Prinzip der Konzeptvergabe verabschiedet. Kritik kommt von der Linken. Von Susanne Memarnia 18.11.2024
City-ID für Berlin Eine Stadtkarte für alle ist möglich Eine City-ID könnte illegalisierten Menschen helfen, am sozialen Leben teilzuhaben, stellt ein Gutachten fest. Aber ob der Senat sie einführen will? Von Susanne Memarnia 14.10.2024
Bezahlkarte für Geflüchtete Schikane kommt Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung. Von Marina Mai 2.8.2024
Berlin-Xhain verliert Sozialwohnungen Aus günstig wird teuer Der Berliner Szenestadtteil Friedrichshain-Kreuzberg verliert etwa die Hälfte seiner Sozialwohnungen. Vielen Mietern droht die sofortige Kündigung. Von Erik Peter 25.7.2024
Flüchtlingsunterkünfte in Berlin Geschäfte mit dem Krieg Berlins Senat kündigt einem Betreiber von Unterkünften außerordentlich wegen vertragswidrigem Verhalten. Linke fordert rein gemeinnützige Träger. Von Uta Schleiermacher 10.7.2024
Zaun um den Görlitzer Park Das Machtsymbol materialisiert sich Der Zaunbau am Görlitzer Park soll schon in zwei Wochen starten. Für das Schließ-Management rechnet der Senat mit Kosten von 800.000 Euro jährlich. Von Claudius Prößer 1.7.2024
Psychologin über Folgen von Rassismus „Müssen das Bewusstsein schärfen“ Antimuslimischer Rassismus ist Alltag. Manche Geflüchteten werden durch ihn retraumatisiert, sagt die Psychotherapeutin Zahra Rezaie. Interview von Derya Türkmen 30.6.2024
Berliner Flüchtlingspolitik Abschieben und drangsalieren Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete. Von Erik Peter 23.6.2024
Diskriminierung in Berlin Keine Werbung, kein Problem Die Beschwerden nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz steigen. Also stellt der Senat die Öffentlichkeitsarbeit ein. Von Anastasia Zejneli 25.4.2024
