Deutsche Wohnen Enteignen Kein Rahmen in Sicht Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen. Von Erik Peter 22.4.2024
Brand in Ankunftszentrum Tegel Brandursache unklar In Berlin-Tegel ist eine Schlafhalle für Hunderte Flüchtlinge abgebrannt. Nach bisherigem Stand wurde niemand verletzt. Von Susanne Memarnia 12.3.2024
Flüchtlingszentrum Tegel Scharfe Kritik an „Lagerschule“ Flüchtlingsorganisationen bezichtigen Bildungssenatorin der Lüge: Sie hätten der neuen „Lagerschule“ in Tegel nie zugestimmt. Auch Linke üben Kritik. Von Susanne Memarnia 18.2.2024
Antisemitismus im Kulturbetrieb Zoff um eine Klausel Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs. Von Uta Schleiermacher 8.1.2024
Antimuslimischer Rassismus Antirassistische Maßnahmen verschleppt Die Empfehlungen der vom Berliner Senat eingesetzten Expert:innenkommission zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus werden kaum umgesetzt. Von Luise Bartsch 18.12.2023
Deutsche Wohnen enteignen Senat verschleppt Enteignung Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen. Von Erik Peter 13.12.2023
Kopftuchverbot für Lehrerinnen Ist der Schulfrieden in Gefahr? Das Kopftuchverbot in Schulen ist diskriminierend. Linke und Grüne wollen es aus dem Neutralitätsgesetz streichen. Die Koalition plant einen Umweg. Von Susanne Memarnia 20.9.2023
Vergewaltigung in Berlin-Kreuzberg Görli-Debatte mit falschen Zahlen Nach angeblich vielen Vergewaltigungen wird über die Sicherheit im Görlitzer Park in Kreuzberg gestritten. Doch von 6 Taten fand nur eine dort statt. Von Erik Peter 2.8.2023
Koalitionsvertrag von CDU-SPD in Berlin Backlash bei der Vielfalt CDU und SPD verschlechtern das Leben für Migrant*innen, Geflüchtete und Minderheiten, sagen die Linke Elif Eralp und der Migrationsrat. Von Susanne Memarnia 5.4.2023
Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt Daten für die Kommission Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen. Von Erik Peter 24.1.2023
Fake-Hauptmieter und Untermietverträge Wachgeküsst vom Untermieter Das Amtsgericht Kreuzberg hat über das dubiose Immobilien-Konstrukt Dornröschen GmbH verhandelt. Es ging um Schattenmietverträge und falsche Hauptmieter. Von Gareth Joswig 17.1.2023
Zahlen zu Abschiebungen aus Berlin Nachts geht es am einfachsten Linkspartei-Abgeordnete Elif Eralp kritisiert hohe Abschiebezahlen nach Moldau und zur Nachtzeit: Koalition halte sich nicht an eigene Versprechen. Von Susanne Memarnia 4.10.2022
Syrer*innen in Berlin Gefeilsche um 200 Plätze Senat bessert beim Landesaufnahmeprogramm für Syrer*innen aus dem Libanon etwas nach und erhöht das Aufnahmekontingent. Von Susanne Memarnia 20.9.2022
Rassismus bei der Berliner Polizei Familie fordert Gerechtigkeit Nach einem rassistischen Polizeieinsatz: Die betroffene syrische Familie wagt bei einer Pressekonferenz den Schritt in die Öffentlichkeit. Von Jonas Wahmkow 18.9.2022
Diskriminierung in Berliner Strandbad Bäderbetriebe müssen auftauchen Justizverwaltung und Linkspartei halten die „Türpolitik“ im Strandbad Grünau für diskriminierend: Bäderbetriebe müssten den Pachtvertrag nachbessern. Von Susanne Memarnia 24.8.2022
Regelungen für Drittstaatler aus Ukraine Senat nur mit halber Lösung Kommentar von Susanne Memarnia Berlins Landesregierung bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Die Aufenthaltsreglung für Studierende greift zu kurz, andere Gruppen bleiben ganz außen vor. 16.8.2022
Aufenthaltsrecht Studierende bekommen 6 Monate Senat gibt Ukraine-Flüchtlingen aus Drittstaaten, die im Land studiert haben, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht. Von Susanne Memarnia 16.8.2022
Überwachung von Geflüchteten Spionage-Software gegen Migranten Das Landesamt für Einwanderung durchsucht Handys von Menschen ohne Papiere, um ihre Identität zu ermitteln: Erfolglos, zeigt eine Linken-Anfrage. Von Marie Frank 17.6.2022
Linke zur Enteignungskommission Keine Freifahrt für Däubler-Gmelin Die Enteignungskommission will politische Vorgaben unterlaufen. Die Linke übt Kritik an der Vorsitzenden und drängt im Senat auf eine Klärung. Von Erik Peter 23.5.2022
