EU vs. Klimakrise Wie der Green Deal zu scheitern droht Am 13. November entscheiden EU-Finanzminister über die künftige Energie-Steuerpolitik. Doch die droht in alten Strukturen steckenzubleiben. Von Ingwar Perowanowitsch 5.11.2025
Gesetz zu Chatkontrolle Wenn der Staat deine Nacktbilder sieht Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle. Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst. Von Svenja Bergt 7.10.2025
Künstliche Intelligenz EU-Regeln für KI kommen Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch. Von Svenja Bergt 21.5.2024
Flüchtlingspolitik in der EU Am Ende eines verheerenden Jahres Auf seinem Flüchtlingsforum am Mittwoch will das UNHCR Hilfe für Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. Viele Staaten verschärfen ihr Asylrecht. Von Christian Jakob 13.12.2023
Innenminister:innen zu EU-Asylreform Schicksalsträchtiger Gipfel Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben? Von Eric Bonse, Frederik Eikmanns, Gabriele Lesser, Reinhard Wolff, Alexandra Mostyn und Michael Braun 7.6.2023
Präsidentschaftswahl in Frankreich Brüssel macht sich Sorgen Präsident Macron hatte ehrgeizige Ziele für Frankreichs EU-Ratsvorsitz. Sein knapper Sieg bei der Präsidentschaftswahl könnte das jetzt bremsen. Von Eric Bonse 25.4.2022
Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz Der dreifache Macron Frankreichs Präsident hat ambitionierte Pläne für den EU-Ratsvorsitz seines Landes. Aber die Innenpolitik könnte ihn bremsen. Von Rudolf Balmer 2.1.2022
Katarina Barley über Rechtspopulismus „Orbán ist beim Geld zu treffen“ Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann. Interview von Stefan Reinecke 24.6.2021
Regierungsgespräche mit China Handel statt Wandel Politisch wendet sich die Stimmung hierzulande zunehmend gegen China. Doch wirtschaftlich ist Deutschland von der Volksrepublik abhängiger denn je. Von Felix Lee und Finn Mayer-Kuckuk 28.4.2021
Von der Leyen legt Migrationspakt vor EU setzt auf Tempo und Härte Der Asylplan von EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht schnellere Abschiebungen Geflüchteter an den Außengrenzen vor. Pro Asyl ist entsetzt. Von Eric Bonse, Christian Jakob und Anja Maier 23.9.2020
Nach dem Brand im Flüchtlingscamp Schutzlos in Moria Nach dem Brand mangelt es den Geflüchteten auf Lesbos an allem. Es gibt erste Pläne für ihre Unterbringung – doch wenig Hoffnung. Von Christian Jakob und Franziska Grillmeier 11.9.2020
Aufnahme von Schutzsuchenden Sie müssen weiter ausharren 928 Geflüchtete von den griechischen Inseln will die Bundesregierung aufnehmen. Dabei haben die Kommunen Platz für Tausende Menschen. Von Franziska Schindler 14.7.2020
EU-Programm gegen Corona-Krise Madame Flexible 2008 wollte Kanzlerin Angela Merkel keine Schulden in der EU. Jetzt ist das anders. Die Rolle Deutschlands hat sich mit der Coronakrise verändert. Von Stefan Reinecke 18.6.2020
Katarina Barley über die Europawahl „Ein gigantisches Projekt“ Sie verspricht eine Steuer für Digitalkonzerne, hält die Grünen für elitär und freut sich auf Brüssel: die SPD-Spitzenkandidatin im Gespräch. Interview von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte 4.5.2019
Die EU und der Aufstieg der Populisten In Brüssel brennt die Hütte Deutschland, Frankreich und Belgien galten als Bollwerke gegen Rechtspopulisten. Doch vor der Europawahl herrscht auch hier Ausnahmezustand. Von Eric Bonse 31.12.2018
EU-Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik Das Prinzip der Unsolidarität Einige Länder wollen das Dublin-System wieder, andere fordern faire Umverteilung. Die EU sucht bei ihrem Gipfel am Donnerstag nach Konsens. Von Christian Jakob 28.6.2018
Die Achse der Sargzimmerer Bei einem gemeinsamen Treffen von Kanzler Kurz und Ministerpräsident Söder zeigen sich Österreich und Bayern einig, was die Abschottungspolitik angeht – und liegen auf einer Linie mit den Visegrád-Staaten. Jetzt müssen sie nur noch Angela Merkel überzeugen. Oder sie zu Fall bringen Von Ralf Leonhard Ausgabe vom 21.6.2018, Seite 3, das thema Download (PDF)
Bündnis der Visegrád-Staaten Das andere Europa Wirtschaftsboom, Kritik an Brüssel und Abwehr von Migration: viel mehr eint Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei nicht. Von Ralf Leonhard 22.10.2017
Brüssel droht mit der „Nuklearoption“ EUROPA Die EU-Kommission zieht Entzug von Polens Stimmrecht im Ministerrat in Erwägung Von Eric Bonse Ausgabe vom 20.7.2017, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
EU-Afrika-Gipfel Geld bieten und Übel androhen Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt. Von Christian Jakob 7.2.2017
