Seit Anfang der Neunzigerjahre üben sich Konservative in der Abwehr von Geflüchteten. Flucht ist in der deutschen Debatte längst zu „irregulärer Migration“ geworden. Die Forderung, den „unkontrollierten Zustrom“ zu begrenzen, zeugt dabei vom weitreichenden Realitätsverlust in der Stimmungsdemokratie.
Die Amokfahrt in München mit 36 Verletzten war laut der Generalstaatsanwältin religiös motiviert. Der Täter hatte eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.
In München ist ein Auto in eine Ver.di-Demonstration gefahren. Die Behörden gehen von einem Anschlag aus, tatverdächtig ist ein afghanischer Flüchtling.
Flüchtlinge, die per „gefährlicher Einreise“ illegal kommen, können keine Staatsbürger mehr werden. Das steht jetzt in der Richtlinie zur Einbürgerung.
In einem Brief an die Parteispitze kritisieren Grünen-Mitglieder ihren Kanzlerkandidaten Habeck. Sein Kurs könne Wähler*innen zur Linkspartei treiben.
Leverkusen steckt in Schwierigkeiten. Die Energiepreise sind hoch, die Firmen kriseln, der Chemiestandort leidet. Eine Hochburg der Rechten wird die Bayer-Stadt dennoch nicht.
CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch beurteilt.
Sanktionen gegen Südafrika, noch mehr Befugnisse für Musk, Entschärfungen der Waffenkontrolle: Trump zieht seine rechte Agenda durch. Doch zwei Richter und der Bundesstaat Alaska stellen sich quer.
