Afghanische Vertretung in Deutschland Priorität Abschiebeabkommen Die afghanische Botschaft wird de facto inzwischen wohl von einem Taliban-Vertreter geführt. Die Bundesregierung will davon nichts mitbekommen haben. Von Thomas Ruttig 6.4.2026
Mehr abschieben, mehr arbeiten Friedrich Merz macht sich unbeliebt Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch Ob Treffen mit Syriens al-Scharaa oder Rentenreform, Bundeskanzler Merz sorgt für Diskussion. Doch die ist nicht immer schlecht, findet unser Kolumnist. 6.4.2026
Abschiebungen nach Syrien Merz und die 80-Prozent-Propaganda Die Bundesregierung versucht, Syriens Präsident al-Scharaa die Idee anzuhängen, 80 Prozent der Syrer sollten gehen. Den Schaden hat Merz aber so oder so. Von Frederik Eikmanns 1.4.2026
Kanzler Merz über Syrer*innen Brutal und selbstzerstörerisch 80 Prozent der Syrer*innen sollen gehen, sagt Kanzler Merz. Kurz darauf rudert er zurück. Doch ist das glaubwürdig? Von Frederik Eikmanns 31.3.2026
Syriens Übergangspräsident in Berlin Nette Worte, damit die Geflüchteten wieder gehen Kanzler Merz empfängt Ahmed al-Scharaa in Berlin: Thema sind Wiederaufbau, Menschenrechte – und dass 80 Prozent der Syrer:innen zurückkehren sollen. Von Sabine am Orde 30.3.2026
Staatsbesuch von Ahmed al-Scharaa Proteste gegen Visite von Islamistenführer Am Montag empfängt Bundeskanzler Merz den syrischen Interimspräsidenten. Drinnen wird über Abschiebungen geredet, draußen formiert sich Protest. Von Timm Kühn 29.3.2026
Staatsbesuch von Syriens Machthaber Linke kritisiert Merz für „Hofieren“ von Ahmed al-Scharaa Syriens Übergangspräsident holt am Montag seinen im Januar verschobenen Deutschlandbesuch nach. Bei den Gesprächen wird es auch um Abschiebungen gehen. 29.3.2026
EU verschärft Abschiebepolitik Europa stimmt radikal ab Das EU-Parlament billigt härtere Rückführungspolitik – mit Stimmen der Rechtsaußenparteien. Die AfD spricht von einem „weiteren historischen Tag“. Von Eric Bonse 26.3.2026
EU-Asylpolitik Handschrift der Rechtsextremen Kommentar von Christian Jakob Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen. 26.3.2026
Konservativ-rechte Asylpolitik Abschiebungen ohne Grenzen dank „Return Hubs“ Das EU-Parlament stimmt über ein neues Rückführungsgesetz ab. Konservative und Rechtsextreme wollen den Mitgliedsstaaten dabei freie Hand geben. Von Christian Jakob 26.3.2026
Prostitution in Schweden Die Lücken des Sexkaufverbots Deutschland diskutiert die Einführung des „Nordischen Modells“: Dabei werden Freier für den Sexkauf bestraft. Wirkt das? Eine Spurensuche in Stockholm. Von Sabina Zollner 26.3.2026
Union und AfD Die Union ist unbelehrbar Kommentar von Gareth Joswig CDU-Chef Merz hatte mal versprochen, die AfD zu halbieren. Bislang erreicht er das Gegenteil. Als AfD light führt der Weg direkt in den Abgrund. 25.3.2026
taz Talk meets Buchmesse Leipzig 2026 No border lasts forever Vernetzt gegen Europas Abschottungspolitik ‒ Muna Abdi und Hassan Nugud im taz Talk auf der Leipziger Buchmesse. 19.3.2026
Meinungsfreiheit in Deutschland Faesers fatales Vermächtnis Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt. Von Daniel Bax 18.3.2026
Proteste gegen Abschiebeterminal Es ist eine Black Box Kommentar von Martin Sökefeld Am Münchener Flughafen soll ein Terminal für Abschiebungen entstehen. Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung werden hingegen gestrichen. 17.3.2026
Brandmauer im EU-Parlament Mein Name ist Weber, ich weiß von nichts Über die Kooperation mit der AfD im EU-Parlament will die CDU/CSU am liebsten schweigen. Die AfD kann die Aufwertung derzeit gut gebrauchen. Von Gareth Joswig und Sabine am Orde 16.3.2026
Brandmauer im Europaparlament Recht extremes Bündnis Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben. Von Eric Bonse 15.3.2026
Ausländerbehörde in Bayern Unmenschliches Ultimatum Der 17-jährige Matin P. macht eine Ausbildung zum Fahrradmechaniker. Doch die darf der Jeside nur beenden, wenn seine Eltern ausreisen. Von Vanessa Barisch 13.3.2026
Wieder wackelt die Brandmauer Interne Chats belegen Kooperation von EVP mit Rechten Die Brandmauer stehe im Europaparlament, beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber kürzlich. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. 15.3.2026
