Friedrich Merz und sein Gefolge wollen im Vorübergehen erkennen, wer keinen Aufenthaltsstatus hat, nicht arbeitet und sich nicht an Regeln hält. Davon wird kein Stadtbild besser. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter präsentiert nun konkrete Vorschläge und fordert mehr Geld für Kommunen.
Bundeskanzler Merz reist mit 20 Eurofightern nach Ankara und spricht über Migration. Erdoğans Kritik an der deutschen Israel-Politik lässt er abperlen.
Faina Faifer kam vor 30 Jahren als Spätaussiedlerin in den Landkreis Sigmaringen. Immer wieder versuchte die Familie seitdem, für die heute 85-Jährige einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu bekommen. Vergeblich. Stattdessen soll die mittlerweile schwer kranke und demente Frau absurde Auflagen erfüllen.
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden.
