Im Streit um die Karstadt-Neubaupläne am Hermannplatz steckt der neue Bausenator in einer Zwickmühle. Maskenpflicht auf Demos: Die Wirkung bleibt abzuwarten. Drei Polizisten verteidigen die Demokratie.
Schritt für Schritt kippt der Senat die Coronabeschränkungen – die Taktik ist richtig. Richtig ist auch die Debattedarüber, ob und wie tief Rassismus auch im Berliner Polizeiapparat verankert ist. Nicht richtig ist es dagegen, nach dem Abgang der Modemessen zu behaupten, die Berliner*innen hätten keinen Stil
Die zwei Neuen an der Berliner Linken-Fraktionsspitze sind eine gute Wahl. Das neue Landesgesetz gegen behördliche Diskriminierung wird nicht zu einer Klagewelle führen. Beim Entwurf des Versammlungsgesetzes sind noch ein paar Verbesserungen nötig
Demokratie soll in Berlin noch direkter werden. Innensenator Andreas Geisels Clankriminalitäts-Strategie geht nicht auf. Und das Kreuz mit dem Kreuz auf der Kuppel und jetzt auch noch der Wippe davor
Corona, Corona: Nimmt Berlin denn nun endlich wirklich Jugendliche aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos auf? Wie sind eigentlich die Helden an der Supermarktkasse vor einer Ansteckung geschützt? Und was kann man schon gegen ein „Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise“, das eine Moschee und eine Kirchgemeinde in Neukölln aussenden wollten, haben?
Grundlos die Wohnung zu verlassen kostet jetzt 100 Euro wegen des neuen Bußgeldkatalogs der Corona-Eindämmungs-Verordnung. Berliner:innen bleiben und sind trotzdem solidarisch in der Krise. Nur Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bleibt unsolidarisch und hält Tegel offen, obwohl es Millionen kostet
Erfolgreiche Klage: Erstmals muss ein Vermieter Entschädigung zahlen, der einen Wohnungssuchenden aufgrund seiner vermeintlichen Herkunft benachteiligt hat. Ernste Sache: Technik allein kann nicht jeden Verkehrsunfall verhindern, auch Vorsicht muss sein. Und die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz schockiert mit Klimaschutzvorschlägen
