Anwalt der Gegner eines Wasserturm-Hotels, Andreas Beuth, wirft dem Staatsschutz Täuschung des Ermittlungsrichters vor, um den Widerstand zu kriminalisieren. Mit dem „Konstrukt“ der „kriminellen Vereinigung“ sollte Szene ausgeforscht werden
Das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichtes in Sachen Volksabstimmung ist falsch. Denn der Gesetzgeber ging selbstverständlich davon aus, dass alle Volksentscheide bindende Wirkung gegenüber Bürgerschaft und Senat haben
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt nicht mehr. Neueinstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst gibt es künftig nur noch bei Verzicht auf Urlaubsgeld. Beamte vor weiteren Einschnitten verschont. Für 2005 hofft Senat erneut auf einen Soli-Pakt
Schwierige Abstimmung zwischen CDU und SPD über Einsparungen im Öffentlichen Dienst. Verlängerte Wochenarbeitszeit? Keiner will’s gewesen sein. Personaleinsparungen in allen Ressorts
Morgen beginnt „X-Wohnungen“, ein Theaterprojekt auf der Suche nach dem wahren Leben: Für zehn Minuten öffnet sich dem Zuschauer eine Privatwohnung in Kreuzberg oder Lichtenberg
Sich das Ungeheuer der Liebe vom Leib halten: „Gesäubert“ von Sarah Kane in der Schaubühne hoch konzentriert. Dennoch bleibt die Wucht ihrer Sprache unerreicht
Kita-Lenkungsgruppe legt Empfehlungen vor: Abschaffung der Prioritätenliste, dafür Vollversorgung aller berufstätigen Eltern. Kein Kita-Platz für Kinder unter zwei Jahren. Träger sollen 50 Millionen Euro einsparen, Eltern höhere Beiträge zahlen