„Entscheidend ist der politische Wille“
RECHT UND GESETZ Rechtsanwältin Berenice Böhlo kritisiert, die Ausländerbehörde habe bei den Oranienplatz-Verfahren ihre juristischen Spielräume nicht genutzt. Es ging in der Vereinbarung doch darum, gegenseitige Rechte und Pflichten anzuerkennen
10.2.2015