JUSTIZ Die Verteidiger im größten laufenden Terrorprozess in Deutschland verbuchen einen Erfolg beim Europäischen Gerichtshof. Allerdings wird das den drei Angeklagten wohl wenig nutzen
Die Ansätze der Regierung zur Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder stoßen auf Kritik. Der Wohlfahrtsverband befürchtet ein Millionenloch bei Hartz-IV-Hilfen.
Die von der Bundesregierung geplante Atomsteuer sei juristisch nicht zu machen, heißt es. Stimmt nicht: Schweden kassiert das Geld längst. Und die Konzerne haben ihren Widerstand aufgegeben.
Israel hat die Liste der Dinge, die nach Gaza geliefert werden dürfen erweitert. Kurz vor Netanjahus Reise in die USA spricht das Weiße Haus von einer "Annäherung der Positionen."