Ein Bürgerbündnis will einen Aufmarsch von rechtsextremen "Nationalen Sozialisten" durch ein Leipziger Migrantenviertel verhindern. Das Bündnis rechnet mit bis zu 1000 Neonazis.
VERHANDLUNGEN Als ersten konkreten Beschluss verkünden Union und FDP Korrekturen der Hartz-IV-Reform. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander
STEUERPOLITIK Die Koalition will Unternehmen erlauben, mit alten Verlusten Gewinne zu reduzieren. Beide Parteien versprechen sich, an einer grundsätzlichen Steuerreform zu arbeiten. Ob diese kommt, ist unklar
WAFFENHANDEL Deutschland liefert der afghanischen Polizei 10.000 ausrangierte Pistolen. Dort tauchen die Waffen auf dem Schwarzmarkt auf. Verteidigungsministerium ist hilflos
In Schleswig-Holstein rufen Grüne und SSW das Landesverfassungsgericht an. Sie halten die Mehrheit von drei Sitzen, mit der CDU und FDP regieren wollen, für verfassungswidrig
