DEMONSTRATIONSRECHT Bundesverfassungsgericht billigt Verbote von Gedenkmärschen für ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Sonderrecht gegen Nazi-Meinung zulässig
Die Regierung will in Meseberg die Stimmung heben. Deshalb hat sie gleich schon mal die Nominierung von Erika Steinbach vertagt – und sich mit der Klimakonferenz in Kopenhagen befasst.
KOALITIONEN Grüne erklären Koalitionsverhandlungen mit der SPD für gescheitert, weil der Wahlsieger vor der Wahl geheime Verhandlungen mit der CDU geführt haben soll. Auch die Union will Schwarz-Gelb-Grün
Der Vorstand der CDU-Schwesterpartei beschäftigt sich mit dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl. Parteichef Horst Seehofer will lieber keine allzu tiefe Analyse.
Vor der ersten Klausur am Dienstag und Mittwoch steht das Kabinett vor vielen Problemen: Der Streit schwelt über die Gesundheitsprämie, die Steuern und Steinbachs Kandidatur.
