UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der Abschlussbericht zur Rolle des BND im Antiterrorkrieg fällt milde für die rot-grüne Regierung aus – trotz deutlicher Hinweise auf eine Unterstützung der USA im Irakkrieg
Zum Geburtstag des Philosophen Beiträge von Norbert Bolz, Isolde Charim, Wang Ge, Antonia Grunenberg, Robert Misik, Cord Riechelmann, Michael Rutschky, Saskia Sassen, Christian Semler, Hilal Sezgin, Stephan Wackwitz taz-Dossier Seite 3–6, 20
Der Protest der Schüler und Studenten ist eine gerechtfertige Repolitisierung einer als pragmatisch verschrienen Generation. Ignorieren kann die Politik die Proteste nicht.
Die derzeitigen Proteste haben wenig gemeinsam mit denen im Vorfeld der Revolution von 1979. Es gehen vor allem die jungen Angehörigen der städtischen Mittelschichten auf die Straße.
TEHERAN Ausländische Journalisten im Iran dürfen nicht mehr von Protestkundgebungen gegen die Regierung berichten. Oppositionelle demonstrieren trotz Versammlungsverbot. Sieben Regimegegner erschossen
Ohne Chameneis Anordnung wären die Wahlen niemals gefälscht worden, deshalb können sich die Reformer vom Wächterrat nichts erhoffen. Sie dürfen nur nicht klein beigeben.
UNRUHEN IM IRAN Hunderttausend protestieren in Teheran gegen Ahmadinedschad – trotz Demonstrationsverbot. Der Wächterrat will das Wahlergebnis überprüfen
PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL IM IRAN Nach dem überraschend hohen Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads liefern sich Oppositionelle Straßenschlachten mit der Polizei. Ihr Vorwurf: massiver Wahlbetrug. Herausforderer Mussawi fordert Annullierung der Wahl
AFGHANISTAN/PAKISTAN Verschärfter Krieg am Hindukusch: Awacs-Flugzeuge der Nato sollen nach Afghanistan. 100 Deutsche dabei. USA und Nato warnen vor „schwerer Zeit“ mit „mehr Opfern“
Sprachprüfungen und Einbürgerungstests verunsichern und schrecken ab. Sie signalisieren, dass wir MigrantInnen als gleichberechtigte BürgerInnen eigentlich nicht wollen.