Mitglieder der Linkspartei kritisieren ihren Berliner Landeschef, Klaus Lederer, für seine angeblich einseitige Parteinahme pro Israel. Doch die Vorwürfe sind unberechtigt.
Innenminister Schäuble will, dass Webseitenbetreiber künftig IP-Adressen von Internet-Surfern protokollieren dürfen. Bürgerrechtler halten dies für "ungeheuerlich".
Für sechs weitere Branchen hat der Bundestag die Einführung von Mindestlöhnen beschlossen. Über die genaue Lohnuntergrenze für PflegerInnen wird nun verhandelt.