Krankenkassen melden, dass Bezirke Schwerkranke für erwerbsfähig erklärt haben. Um Geld zu sparen, sagt Clement. Berlins Behörden halten seine Komplottidee für absurd
SPD und PDS sind sich einig: Studierende aus Gebührenländern sollen auch in Berlin zahlen. Nur eine Umlage der Studienplatzkosten kann sie retten. Auch über Konten denkt die PDS wieder nach
Bürgerentscheid, Volksbegehren, Bürgerhaushalt. Zu „Mehr Demokratie“ gibt es verschiedene Wege. Doch alle haben mit dem Problem zu kämpfen, dass es zu wenig zu entscheiden gibt
In Berlin sollen die Hürden für Bürgerbeteiligung gesenkt werden. In Hamburg will die CDU sie erhöhen. Ihr geht die liberale Regelung im Musterland der direkten Demokratie zu weit. Die Basis will die CDU stoppen – per Volksentscheid