Die SPD-geführten Länder lassen sich beim vom Bund ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz nicht auf einen Tauschhandel ein. Es habe „eklatante Mängel“.
Anleger kaufen verstärkt Äcker auf – oft in Ostdeutschland. Während die Agrarminister besorgt reagieren, kämpft der Ökolandbau mit massiv steigenden Pachten.
Merkel will auf Kosten von Mietern und Ländern Energiesparen: durch Gebäudesanierung. Doch jetzt wehren sich Länder und Kommunen. Gegen Einnahmeausfälle. Und gegen höhere Mieten.
In Hamburg werden Museen teuer und Wuppertal macht sein Schauspielhaus dicht. Vielen Kommunen droht im kommenden Jahr der Bankrott. Da hilft auch kein Sparen.
Die SPD wirft der Union vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Die Sozialdemokraten wollen die Schutzvorschriften für Wälder auf Bundesebene gesetzlich regeln. Der Union reichen aber die Landesgesetze
