Bundesrats-Veto unsicher ATOM Die WählerInnen in NRW könnten auch Laufzeitverlängerungen verhindern, versprechen SPD und Grüne. Doch die Rechtslage ist komplex Von CHRISTIAN RATH / MALTE KREUTZFELDT Ausgabe vom 7.5.2010, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Keine Milchverknappung Bauern verlieren im Bundesrat Die Milchmenge auf dem Markt wird nicht per Gesetz reduziert, so der Bundesrat: Das heisst, Milch wird nicht teurer. Die Bauern reagieren empört. Von Jost Maurin 21.10.2008
Bundesrat verabschiedet Gentechnik-Label Gentechnikfrei-Kennzeichnung kommt Bundesrat hat das Label "Ohne Gentechnik" durchgeboxt, schärfere Anbauregeln für Genmais vorgesehen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert. 16.2.2008
Vogelgrippe Geflügel muss hinter Gittern bleiben Der Bundesrat macht die Stallpflicht in Risikogebieten zu Dauereinrichtung. Einen Alleingang bei der Einfärbung von Schlachtabfällen wird abgelehnt. 12.10.2007
Hühnerbarone retten ihre Legebatterien Verbot der engen Hennenhaltung im Bundesrat gekippt. 13 unionsregierte Länder und das rot-rote Mecklenburg-Vorpommern handeln im Interesse der großen Eierkonzerne. Abschaffung nicht 2007, sondern erst 2009. Danach kommen größere Ställe Von HANNES KOCH Ausgabe vom 8.4.2006, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Rechenspiele um das Hochwasser Wie der Bundesrat ein Gesetz kippen kann, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist: Selbst ein Kompromiss mit Brandenburg rettet das Hochwasserschutzgesetz nicht – Rheinland-Pfalz muss zustimmen oder die Union gnädig sein Von MATTHIAS URBACH Ausgabe vom 12.2.2005, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Rot-Grün macht Gentech-Poker ein Ende Die Regierung designt das Gentechnikgesetz so, dass die Union nicht mehr mitreden kann. Deshalb werden Bauern, die High-Tech-Pflanzen anbauen, künftig auch für die Schäden haften. Zudem wird jeder Genstandort in einem Bundesregister gelistet Von WOLFGANG LÖHR Ausgabe vom 17.6.2004, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Naturschutzgesetz gefährdet Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erwägen noch immer, die neue Naturschutznovelle im Bundesrat ins Vermittlungsverfahren zu zwingen Von MATTHIAS URBACH Ausgabe vom 18.12.2001, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
der bundesrat und das dosenpfand Die Mehrheit ist nicht sicher Von RENI Ausgabe vom 19.6.2001, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Mit dem Atomausstieg auf Du und Du Blockade im Bundesrat Von Christian Rath Ausgabe vom 21.12.1999, Seite 9, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
