Bundesrat hat das Label "Ohne Gentechnik" durchgeboxt, schärfere Anbauregeln für Genmais vorgesehen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert.
Verbot der engen Hennenhaltung im Bundesrat gekippt. 13 unionsregierte Länder und das rot-rote Mecklenburg-Vorpommern handeln im Interesse der großen Eierkonzerne. Abschaffung nicht 2007, sondern erst 2009. Danach kommen größere Ställe
Wie der Bundesrat ein Gesetz kippen kann, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist: Selbst ein Kompromiss mit Brandenburg rettet das Hochwasserschutzgesetz nicht – Rheinland-Pfalz muss zustimmen oder die Union gnädig sein
Die Regierung designt das Gentechnikgesetz so, dass die Union nicht mehr mitreden kann. Deshalb werden Bauern, die High-Tech-Pflanzen anbauen, künftig auch für die Schäden haften. Zudem wird jeder Genstandort in einem Bundesregister gelistet
