Die Rechtsvertreter in Guatemala sind gefährdet. Mafiöse Interessengruppen versuchen ihre Pfründen gegenüber einer immer agileren Justiz zu verteidigen.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für den besseren Schutz von WLAN-Betreibern aus. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
FACEBOOK Behörden können dem Unternehmen Datentransfer in die USA untersagen, meint der Generalanwalt am EuGH. Das Land sei kein „sicherer Hafen“ für Daten
Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.
WIKILEAKS Seit zwei Jahren sitzt Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Im Verfahren gegen ihn bewegt sich so gut wie nichts. Die Staatsanwaltschaft in Stockholm macht auf stur. Der Vorwurf der Vergewaltigung würde erst im Jahr 2020 verjähren
JUSTIZ Der einstige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff tritt als Zeuge beim Prozess gegen die einstigen Chefs des Bankhauses Sal. Oppenheim in Köln auf – und hält sich bedeckt
