Menschenrechte in Guatemala: Diffamiert und mit dem Tod bedroht

Die Rechtsvertreter in Guatemala sind gefährdet. Mafiöse Interessengruppen versuchen ihre Pfründen gegenüber einer immer agileren Justiz zu verteidigen.

Erinnerungsmarsch für die während des Bürgerkrieges Verschwundenen am 30. Juni 2016 in Guatemala-Stadt Foto: ap

Hamburg taz Ramón Cadena Rámila ist einiges gewöhnt. Im Februar wurde er mit zwei Anwaltskollegen angezeigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, wenig später erhielt er massive Drohungen per Telefon und E-Mail. Doch eine fingierte Hausdurchsuchung gab es bei dem Anwalt der Internationalen Juristenkommission (CIJ) noch nicht.

Am 14. August stürmte ein Kommando sein Haus, durchsuchte es und zog nach zwanzig Minuten mit dem persönlichen Laptop des bekannten Anwalts und einigen Dokumenten wieder ab. Das Kommando habe sich, so Cadena gegenüber der Tageszeitung El Periódico, mit vorgehaltener Waffe an der Eingangstür Einlass verschafft, während eine weitere Gruppe über das Dach in den Innenhof seines Hauses vorgedrungen sei.

Die acht bis zehn Männer hätten sich als Ermittlungsbeamte der Polizei ausgegeben, doch nur einer habe eine Polizeiweste getragen. Einen Durchsuchungsbefehl hätten sie nicht vorgezeigt, so der Wachmann, der in Abwesenheit des Anwalts das Haus hütete.

Ramón Cadena Rámila wertete die Aktion als Akt der Einschüchterung. „Die gilt allen Anwälten und Staatsanwälten, die im Kontext von Menschenrechten arbeiten und Widerstandsgemeinden vertreten“, meint Michael Mörth. Der deutsche Anwalt arbeitet seit zwanzig Jahren als Berater einer Menschenrechtskanzlei in Guatemala. Mit Ramón Cadena Rámila war Mörth im Februar von der „Stiftung gegen den Terror“ angezeigt worden, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben.

Illegal errichtete Goldmine

Die Anwälte hatten im Januar 2016 die Widerstandsgemeinde La Puya und den lokalen Bürgermeister dabei begleitet, als sie den Zugang zur illegal errichteten Goldmine El Tambor schlossen. Das nahmen die Anwälte der Stiftung, die von Exmilitärs gegründet wurde und als stramm antikommunistisch gilt, zum Anlass, um die Anwälte als Teil der Widerstandsgemeinde zu diffamieren und zu kriminalisieren – letztlich erfolglos. „Das ist ein Beispiel für die angespannte Situation in Guatemala. Die militärisch-konservativen Machtcliquen stehen unter Druck, und hier geht die Angst um, dass sie zurückschlagen“, schildert Mörth.

Ramón Cadena Rámila ist in der Logik der Militärs ein logisches Ziel. Der Menschenrechtsanwalt vertritt nicht nur indigene Gemeinden in Santa Cruz Barrillas, wo gegen den Willen der lokalen Bevölkerung ein Wasserkraftwerk entstehen soll. Er ist auch als Experte im Creompaz-Prozess vorgeladen.

Dort müssen sich acht ranghohe Militärs für das gewaltsame Verschwindenlassen von 558 Menschen verantworten. Deren Vergehen: Sie wurden von den Militärs verdächtigt, der Guerilla anzugehören. Daraufhin wurden sie zwischen 1981 und 1987 entführt und in die Militärbasis 21 nahe Cóban, zweihundert Kilometer nordöstlich von Guatemala-Stadt, verschleppt. Dort wurden sie gefoltert, ermordet und in 85 geheimen Gräbern verscharrt.

Der Prozess hat in Guatemala Schlagzeilen gemacht, weil sich nahezu die gesamte Militärspitze der 1980er und 1990er Jahre verantworten muss. Dieser werden jedoch allerbeste Kontakte zum amtierenden Präsidenten Jimmy Morales nachgesagt.

Für Menschenrechtsexpertin Claudia Samayoa sind die 18 Militärs, gegen die ermittelt wird, das „Gesicht der Repression. Die Attacke auf Cadena Rámila könnte aus dieser Ecke kommen“. Dazu passt, dass auch Generalstaatsanwältin Thelma Aldana bedroht wird. Erst vor zehn Tagen flog eine Drohne über ihr Haus.