Lobbyranking 2026 Transparenz scheitert oft an der Umsetzung Laut Transparency International Deutschland haben sich die Bundesländer leicht darin verbessert, politischer Einflussnahme vorzubeugen – Lücken bleiben. Von Pauline Ruprecht 25.8.2026
Hitzeschutz in den Kommunen Kritik an Hitze-Aussage von Umweltminister Schneider Der Umweltminister findet, Kommunen hätten genug Geld für den nötigen Hitzeschutz. Das sehen Klima- und Kommunalverwaltungsexpert*innen anders. Von Charlotte Gabel 29.6.2026
Phosphor-Recycling Wer nicht fertig ist, soll zahlen Ab 2029 müssen die Kommunen den Nährstoff Phosphor aus Klärschlamm zurückgewinnen. Nach Debatten hat der Umweltminister jetzt betont: Die Frist gilt. Von Heike Holdinghausen 8.2.2026
Pläne der Städte für die Wärmewende Vielleicht Fernwärme, vielleicht auch nicht Die Kommunen kommen bei der Wärmeplanung voran. Trotzdem bleibt für viele Bürger:innen unklar, welche Heizung für sie infrage kommt. Von Hannes Koch 13.1.2026
Landwirte behalten teils Mehrwertsteuer Bund verzichtet illegal auf Umsatzsteuermillionen von Bauern Das Umsatzsteuergesetz schreibt vor, den Steuersatz für viele Landwirte zum 1. Januar zu ändern. Die schwarz-rote Regierung hat das aber ignoriert. Von Jost Maurin 2.1.2026
Mitbestimmung geschwächt Schwarz-Rot schafft Bürgerräte ab Der Bundestag löst die Stabsstelle für das Demokratie-Experiment auf. Vor allem die Union hat Probleme mit ausgelosten Beratungsgremien. Von Hannes Koch 26.11.2025
Umsatzsteuer bleibt teils bei Landwirten Bund plant wohl illegales Steuergeschenk für Bauern Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage. Von Jost Maurin 19.11.2025
Entscheidung bei Pestizidzulassung Angriff aufs Umweltbundesamt abgewehrt Die Agrarminister der Bundesländer lehnen einen Antrag gegen das Vetorecht der Umweltbehörde ab. Grund ist Widerstand der Grünen. Von Jost Maurin 29.9.2025
Haushalt 2025 Auswärtiges Amt schlägt Alarm In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen. Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher Länder. Von Leila van Rinsum 7.7.2025
Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz Sondervermögen für den Verkehr Die Verkehrsminister bringen einen Infrastrukturfonds auf den Weg – für Schiene und Straße. Die Bahntochter DB Cargo streicht derweil Stellen. 10.10.2024
Deutschlands größte Werft Staatseinstieg bei Meyer besiegelt Die Haushaltausschüsse von Bundestag und Niedersachsens Landtag geben grünes Licht. Die Firma muss ihren Sitz von Luxemburg nach Deutschland verlegen. Von Beate Willms 11.9.2024
Verbände kritisieren Haushaltsentwurf Luxusautos statt ÖPNV Der Haushalt für 2025 sieht mehr Geld für Dienstwagen vor. Das 49-Euro-Ticket geht hingegen leer aus. Von Verbänden kommt scharfe Kritik. Von Clemens Schreiber 16.7.2024
Verkehrsministerkonferenz in Münster Länder streiten über 29-Euro-Ticket Bayern will nicht für Berlin zahlen und NRW will Klarheit: Die Verkehrsminister:innen der Länder beraten, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Von Nanja Boenisch 17.4.2024
Erneuerung des Schienennetzes Bund und Länder uneins über Kosten Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern nicht. Von Nanja Boenisch 26.3.2024
Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien „Schlussverkauf-Mentalität der FDP“ Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“. Von Raoul Spada 7.2.2024
Zukunft des 49-Euro-Tickets Deutschlandticket nur kurz sicher Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden. Von Nanja Boenisch 7.11.2023
Noch kein Ticket für Studis Im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz machen die Länder Druck. Sie wollen mehr Geld fürs 49-Euro-Ticket und ein bundesweites Semesterticket Ausgabe vom 25.9.2023, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Brot für die Welt kritisiert Regierung Zu wenig Geld für die Entwicklung Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht Kürzungen bei humanitärer Hilfe vor. Das schade nicht nur Menschen in ärmeren Ländern, kritisieren NGOs. Von Tabea Kirchner 1.9.2023
Gesetz für Anpassung an den Klimawandel Deutschland fit für Extremwetter Der Bund will Länder und Kommunen zu mehr Vorsorge für den Klimawandel verpflichten. Das Ziel: Schäden abmildern. Das Problem: Noch fehlt Geld. Von Kai Schöneberg 13.7.2023
Vorschlag für Straßenverkehrsreform Streit um Verkehrswende Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden. Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert wird. 18.6.2023
