Suchergebnis 121 bis 140 von 141

Die geplante Föderalismusreform ist im Umweltbereich völlig sinnlos, kritisiert FDP-Umweltexperte Meierhofer. Um den drohenden Kompetenzwirrwarr abzuwenden, wollen sich die Liberalen mit den Grünen und der Linkspartei verbünden

Vernichtendes Urteil der Umweltweisen: Die von CDU und SPD geplante Föderalismusreform fällt weit hinter den Status quo zurück. Die Republik wird bürokratischer, weil zum Beispiel beim Hochwasserschutz jedes Bundesland machen kann, was es will

Experten aus CDU, CSU und SPD sind sich mit Wirtschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft einig: Die Föderalismus-reform funktioniert nicht beim Umweltrecht. Investitionen würden schwierig und die Umweltstandards abgesenkt

Bundesumweltminister Gabriel will internationale Experten nach Deutschland holen, damit sie die Atomaufsicht überprüfen. Das wirkt wie ein spektakulärer Affront gegen die unionsregierten Länder, die vor allem für die AKW-Kontrolle zuständig sind

Niedersachsen kündigt heute die Kultusministerkonferenz – damit die sich reformiert. Auch Bayern und Nordrhein-Westfalen sind von der KMK genervt. Sie aber wünschen ihr mehr Kompetenzen – und mehr Stimmen für sich

Union verlangt Länderkompetenz, obwohl Umweltrat davor warnt. Ökologen fürchten Kuhhandel zu Lasten der Natur

Die ostdeutschen Länder sollen im nächsten Jahr 65 Prozent weniger Fördermittel erhalten. Länderchefs und Wirtschaftsexperten sehen den Aufbau Ost in Gefahr

Konzerne sollen mehr Gewerbesteuer zahlen, Selbstständige etwas weniger. Kommunen bekommen zusätzliche Mittel.Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen Änderungen an der Gemeindefinanzreform von Finanzminister Hans Eichel durch

Bund und Länder lassen die Kommunen beim Aushandeln von Löhnen und Gehältern im Stich. Sie treten aus der Tarifgemeinschaft aus. Arbeitnehmer und Beamte befürchten „Einkommenschaos“

Was vom Steuerpaket bleibt: Vermittler verhandeln Kompromiss, der Firmen mit mindestens 2,9 Milliarden Euro mehr Abgaben belastet

Haushaltsexperte für höhere Unternehmenssteuer. Bayern will das nicht mitmachen

Deutscher Städtetag warnt vor „Rekorddefizit“ bei den Gemeinden in Höhe von fast zehn Milliarden Euro. Der Senkung der Gewerbesteuerumlage erteilt der Bund jedoch eine Absage – man wolle der Gemeindefinanzreform nicht vorgreifen

Kaum hat der Innenminister die Brandenburger CDU für sein Zuwanderungsgesetz geködert, machen die rot-rot regierten Länder Berlin und Mecklenburg Probleme: Die PDS knüpft ihre Zustimmung an radikale Forderungen beim Flüchtlingsschutz

Hektisch versuchen Trittin und das Kanzleramt mehrere SPD-regierte Bundesländer davon abzuhalten, die Novelle des Naturschutzgesetzes zu kippen

Lernschwache und besonders begabte Schüler sollen speziell gefördert werden. Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Behler: „Nicht zehn Jahre warten“

Ostdeutsche Regierungschefs wollen ihr Veto zum neuen Finanzausgleich mit Solidarpakt-II-Zusagen verknüpfen

Sachsens Staatskanzleichef Thomas de Maizière (CDU) gibt sich bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kompromissbereit, fordert aber klare Zusagen vom Kanzler

Drei Modelle im Gespräch