: Visite bei Schröder
Ostdeutsche Regierungschefs wollen ihr Veto zum neuen Finanzausgleich mit Solidarpakt-II-Zusagen verknüpfen
BERLIN taz ■ Showdown zum Solidarpakt II: Heute trifft sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder. „Wir brauchen Planungssicherheit“, erklärt im Vorfeld des Treffens Kurt Biedenkopf. Sachsens Regierungschef bestätigte, dass Schröders Einladung erst auf Drängen der ostdeutschen Ministerpräsidenten zu Stande kam.
„Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sind sich einig, den Solidarpakt über das Jahr 2004 hinaus fortzusetzen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung vom 30. Mai letzten Jahres. Außer wiederholten Absichtserklärungen ist seitdem nichts passiert. Die ostdeutschen Länderchefs drängen die Bundesregierung deshalb, endlich deren Vorstellung zu Höhe, Struktur und Laufzeit des Solidarpaktes II auf den Tisch zu legen – und zwar vor den Verhandlungen zum föderalen Länderfinanzausgleich.
„Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II – beides gehört zusammen“, betont Kurt Biedenkopf. Dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung des Transfersystems Ende nächster Woche in Wiesbaden verhandelt wird, versetzt die Ostdeutschen heute in komfortable Lage: Nur mit ihren Stimmen ist ein neuer Länderfinanzausgleich machbar. Biedenkopf formuliert das so: „Wir können uns nicht auf eine Position begeben, die sagt, wir regeln jetzt den Länderfinanzausgleich und sehen in Bezug auf die Weiterentwicklung des Solidarpaktes dann gewissermaßen Jahr für Jahr, wie es weitergeht.“
Das fachliche Argument lieferten im letzten Jahr führende deutsche Forschungsinstitute, die den Nachholbedarf des Ostens zwischen 400 bis 500 Milliarden Mark bezifferten. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungssprecher Thomas Freund: „Damit gibt es eine solide Basis, deren Belastbarkeit bis heute nicht in Frage gestellt wurde.“ Konkrete Antworten gibt es von der Bundesregierung allerdings auch noch nicht. NICK REIMER
