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Ein Traktor zieht eine Spritze mit breiten Auslegern und verteilt Dünger

Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung

Bundesrat stoppt neues Düngegesetz

Die Ampel will verhindern, dass Bauern auch künftig zu viel düngen und so das Grundwasser verschmutzen. Doch ihr Gesetz dazu blockiert der Bundesrat.
Von Jost Maurin

5.7.2024

Arbeitshandschuhe liegen auf einer Arbeitsplatte.

Union blockiert Wachstumschancengesetz

Verbände fordern Ende von Blockade

Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.
Von Simon Poelchau

19.2.2024

Auf einer Straße mit Tempo-30-Schild fahren Autos an einem Menschen auf dem Fahrrad vorbei. Die Straße säumen Häuserreihen..

Verkehrsreformen vorerst gescheitert

Bundesrat bremst Verkehrswende aus

Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft.
Von Nanja Boenisch

26.11.2023

Eine befahrene Straße mit Radweg im Regen.

Reform der Straßenverkehrsordnung

Weg vom Autofokus

Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.
Von Nanja Boenisch

24.11.2023

Eine Frau steht am Wärmespeicher einer Wärmepumpe

Umstrittenes Heizungsgesetz

Abstimmung im Bundestag wackelt

Der CDU-Abgeordnete Heilmann fordert eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichts. Er will mehr Zeit für die Beratung über das Heizungsgesetz.
Von Anja Krüger

29.6.2023

Eiszapfen troofen von oben

Bund zahlt Dezember-Abschlag

Einmalzahlung für den Winter

Im Dezember zahlt der Bund die Abschläge für Gas- und Fern­wär­me­kun­d:in­nen. Energiesparen bleibe dennoch wichtig, so das Wirtschaftsministerium.

14.11.2022

Neuer Streit über 9-Euro-Ticket

Bayern droht, Verbraucherschützer plädieren für Verschiebung

16.5.2022

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Demonstrant:innen mit Plakaten unter einem rosafarbenen aufblasbaren Schwein vor dem Bundeskanzleramt

Keine Einigung über Gemeinnützigkeit

NGOs müssen weiter bangen

Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
Von Malte Kreutzfeldt

12.10.2020

Motorräder im Konvoi auf einer Autobahn

Umweltschützer über Motorradlärm

„Wer fährt, will das Ding hören“

Der Forderungskatalog grüner Bundestagsabgeordneter gegen Motorradlärm setze zu sehr auf Kampagnen, sagt Umweltschützer Holger Siegel.
Interview von Jost Maurin

16.8.2020

Eine Sau liegt im Stall auf Stroh

Anstehender Beschluss zu Tierschutz

Saumäßige Veränderungen nötig

Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.
Von Hanna Gersmann

4.6.2020

Ein Ferkel in einem Kastenstand in einer Schweinezucht.

Tierschützer gegen Käfige für Schweine

Grüne sollen die Sau rauslassen

Aktivisten warnen die Grünen: Die Partei dürfe im Bundesrat die verbotenen, aber weit verbreiteten Sauenkäfige nicht legalisieren.
Von Jost Maurin

2.3.2020

Neue StVO im Bundesrat

Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Sie monieren, dass wesentliche Verbesserungen für RadfahrerInnen fehlen

14.2.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8

CSU-Chef Söder gegen Strafzinsen

Bayerns Ministerpräsident will per Bundesratsinitiative „die deutsche Finanzkultur“ unterstützen

22.8.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 8

die dritte meinung

Die Juristenausbildung muss dringend reformiert werden, meint Sina Aaron Moslehi

7.5.2019

meinung + diskussion,  S. 8
Menschen ziehen ein Holz-Pferd

Europäisch-kanadischer Wirtschaftspakt

Ceta könnte noch scheitern

Deutsche FreihandelsgegnerInnen wollen das Abkommen über den Bundesrat kippen. Die italienische Regierung will den Wirtschaftspakt nicht ratifizieren.
Von Anja Krüger

27.9.2018

Außerdem regeln die Länder ihren Einsatz jeweils unterschiedlich – für bundesweit planende Bauherren wie die Bahn ein Problem

Recycling von Bauabfall

Bauschutt im Bundesrat

Bauabfälle könnten nachhaltiger bewirtschaftet werden. Recyclingstoffe stehen aber unter Verdacht, minderwertig zu sein. Jetzt wird nachverhandelt.
Von Heike Holdinghausen

16.9.2018

Braunkohletagebau Jänschwalde

Ausstieg aus der Kohlenutzung

Vier Chefs für die Kommission

Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt.
Von Malte Kreutzfeldt

29.5.2018

Auch Linke stimmen zu

Von Malte Kreutzfeldt

3.6.2017

Politik,  S. 8-9

Die Raucherlunge muss sichtbar sein

Qualm Läden dürfen Schockbilder auf Kippenschachteln nicht mehr verstecken, so der Bundesrat
Von Jost Maurin

15.5.2017

Wirtschaft + Umwelt,  S. 8
Atom-Kraft-Nein-Danke-Fahne wehen im Wind

Brennelementesteuer vor dem Ende

Ab 2017 sparen Atomkonzerne

Linke und Grüne fordern eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die zuständige SPD-Ministerin zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen.
Von Bernward Janzing

1.8.2016