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Die Europäische Kommission stellt Zölle auf Stahleinfuhren in Aussicht. Damit soll die hiesige Industrie vor chinesischer Konkurrenz geschützt werden.
1.10.2025
Der Agrarausschuss des EU-Parlaments will Bezeichnungen wie Burger exklusiv für Fleisch beanspruchen. Die finale Entscheidung steht noch aus.
28.9.2025
Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber nicht tot.
12.9.2025
Die Bundesregierung hat ein neues Gremium: den Nationalen Sicherheitsrat. Vor allem ein zentraler Bereich deutscher Sicherheitspolitik fehlt jedoch.
28.8.2025
Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen. Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.
16.7.2025
Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der Konservativen.
20.6.2025
Die EU-Kommission legt Google ein Rekord-Bußgeld auf. Der US-Konzern zieht vor den EuGH – doch laut der Generalanwältin ist die Sache klar
Im Interesse schneller Aufrüstung will die Kommission Umweltregeln für die Branche aufweichen. Wichtiger ist ihr die Unabhängigkeit.
19.6.2025
Die EU-Kommission will den Import von Gas aus Russland in die Europäische Union vollständig stoppen. Dabei plant sie, hart vorzugehen.
17.6.2025
Geld von der Airline erst ab 5 Stunden Verspätung? Der Vorschlag des polnischen Ratsvorsitzes zur Aufweichung der Fluggastrechte sorgt für Streit.
5.6.2025
Die EU-Kommission startet ein Strafverfahren gegen Österreich. Das Land muss sein Haushaltsdefizit verringern, sonst drohen hohe Bußgelder
Das ukrainische Parlament hat das Abkommen einstimmig angenommen. Damit erhält ein gemeinsamer Fonds umfangreiche Rechte zum Abbau von Bodenschätzen.
8.5.2025
Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.
3.4.2025
Das Europäische Parlament stimmt darüber ab, ob die Lieferkettenrichtlinie erst 2028 inkrafttritt. Mittelständlern ist damit nicht geholfen.
1.4.2025
Die meisten EU-Staaten fordern schwächere Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen. Ähnlich hat sich das EU-Parlament positioniert.
14.3.2025
Die EU-Kommission will Vorgaben für Unternehmen vereinfachen. Kritiker befürchten, dass sich dahinter die Demontage des „Green Deals“ verbirgt.
26.2.2025
Beim Sondergipfel in Brüssel drängen die Strafzölle von Donald Trump auf die Agenda. Europa will sich gegen die USA und Russland wehren.
3.2.2025
Erstmals wird mit Bart De Wever ein flämischer Nationalist Regierungschef von Belgien. Seine „Arizona-Koalition“ hat große Veränderungen vor.
2.2.2025
Die Vereinten Nationen verhandeln über ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten in der Lieferkette. Europa schaut zu, macht aber nicht mit.
16.12.2024
Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen wegen ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen Misstrauensantrag.
11.12.2024
