eurpäischer gerichtshof EU-BürgerInnen, die in Deutschland Arbeit suchen und nur selten oder gar keine finden, haben kein grundsätzliches Recht auf Sozialleistungen
EUROPA Was die Umsetzung ökologischer Vorgaben aus Brüssel angeht, schlampt Deutschland. Nun muss es sich mit Vertragsverletzungsverfahren herumschlagen
URTEIL London wollte verhindern, dass elf EU-Staaten eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das hat der Europäische Gerichtshof zurückgewiesen – allerdings nur vorerst
PROFIT Großbritannien scheitert mit einer Klage zum Schutz des Finanzzentrums London vor Eingriffen der EU. Die hatte die sogenannten Leerverkäufe verboten, um Spekulation gegen Staaten einzudämmen
BAHNEN Wenn Züge mehr als eine Stunde Verspätung haben, muss der Fahrpreis teilweise erstattet werden – auch wenn die Verzögerung der Reise auf „höherer Gewalt“ beruht
Köderangebote mit vermeintlichen Gratis-Kreuzfahrten sind illegal, urteilt der EuGH. Das gilt auch, wenn der Gewinner nur geringe Summen zuzahlen muss.
