LATEINAMERIKA Erfolg für Berufungsklage von argentinischen Anwohnern: Der US-Gentechkonzern darf eine Aufbereitungsanlage für Maissamen nicht bauen – vorerst
URTEIL 25 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen des Internetkonzerns hat das Landgericht Berlin gekippt – zu vage und eine einseitige Benachteiligung der Nutzer. Google will in Berufung gehen
Die großen Kreditkartenfirmen hatten sich abgesprochen, um hohe Gebühren zu kassieren. Nun müssen sie Milliarden Dollar an Händler und Supermärkte zahlen.
JUSTIZ Softwarefirmen wie Oracle können nur einmal kassieren, auch wenn das Programm heruntergeladen wird. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil
USA Das Oberste Gericht in Washington kippt drei Bestimmungen des drastischen Migrationsgesetzes in Arizona. Doch die umstrittenen Polizeikontrollen bleiben rechtens
Ein US-Militärgericht verurteilt mehrere Mitglieder einer Armeeeinheit und deren Anführer zu hohen Haftstrafen. Sie hatten drei Zivilisten in Afghanistan getötet.
Der Angeklagte wurde im Ausland festgenommen und steht nun in den USA vor Gericht. Das Verfahren gegen den terrorverdächtigen Somalier wirft juristische Fragen auf.
USA Nur in zwei von mehr als hundert Fällen von in CIA-Gewahrsam gestorbenen „Terror“-Gefangenen will das Justizministerium strafrechtlich gegen die Beteiligten ermitteln
Der US-Landwirtschaftsminister erlaubt manipulierte Zuckerrüben, trotz Verbots durch einen Richter. Für die US-Gentechnik-Lobby ist das der zweite Erfolg binnen einer Woche.
Das Weiße Haus will vom Gericht bemängelte Begründung nachliefern. Bundes-Richter hielt Beteiligungen an Ölfirmen. Förderung in der Nordsee bedroht Wattenmeer.
