taz.de

Beschwerde der Umwelthilfe abgelehnt

Klimapolitik ohne Karlsruhe

Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab.

Von Christian Rath

24.6.2022

Protestierende in weißen Schutzanzügen, ein Schild mit einem durchgestrichene Flugzeug

Geplanter Ausbau von Halle/Leipzig

Flughafen kommt nicht zur Ruhe

Der Widerstand vor allem gegen den Ausbau des DHL-Luftfrachtterminals wächst. Ein Aktionsbündnis macht Lärm- und Umweltbelastung geltend.

Von Michael Bartsch

27.4.2022

Protestcamp, Hütten, Anti AKW FAhne , matschiger WEg

Erweiterung des Kohle-Tagebaus

RWE darf Lützerath weiter räumen

Schlappe vor Gericht für den letzten verbliebenen Landwirt des rheinischen Orts, der dem Tagebau weichen soll. Die Klimabewegung will protestieren.

Von Susanne Schwarz

28.3.2022

Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta

Einfach nicht ratifizieren

Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Aktivist:innen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.

Von Anja Krüger

16.3.2022

Das krude Weltbild des Franco A.

Er will nur reden

An der rechtsextremen Gesinnung des Bundeswehroffiziers besteht kein Zweifel. Die Frage ist: Wollte er einen Terroranschlag begehen?

Von Daniel Schulz und Sebastian Erb

20.2.2022

Rauch steigt ausd den Schornsteinen eines Kohlekraftwerks auf, düsterer Himmel

Einigung über Braunkohletagebau Turów

Polen und Tschechen einig über Mine

Tschechien fürchtete wegen des Tagebaus Turów um seine Trinkwasserversorgung. Die Regierung in Warschau hofft nun auf Ende des EuGH-Prozesses.

Von Gabriele Lesser

3.2.2022

Verpflichtung der Bundesländer

Klimaklagen scheitern

Wegen unklarer Maßstäbe: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz der Bundesländer ab.

Von Christian Rath

1.2.2022

Läden dürfen Miete kürzen

Bundesgerichtshof: Höhe des Mietabschlags wegen Lockdowns hängt vom Einzelfall ab. Verluste und Entschädigungen müssen berücksichtigt werden

13.1.2022

wirtschaft + umwelt, S. 8

Karlsruhe: Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug «Bundesverfassungsgericht» hängt vor dem Bundesverfassungsgericht

Aufhebung des Atomtransportverbots

Atomkraft ist Bundessache

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig.

Von Christian Rath

11.1.2022

n Straßenwärter hält an der Autobahn A24 ein Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 Stundenkilometer

Deutsche Umwelthilfe zieht vor Gericht

Rechtsweg für das Tempolimit

Die Umwelthilfe attestiert der Ampel-Regierung ein „Totalversagen“ im Verkehrsbereich. Sie will eine Höchstgeschwindigkeit für Autobahnen einklagen.

15.12.2021

Ein in der Berliner Homosexuellenszene prominenter Arzt steht unter Verdacht, in seiner Praxis Patienten missbraucht zu haben. Nach vielen Jahren landen mehrere der Fälle endlich vor Gericht. Nun wurde ein Urteile gefällt

Von Martin Reichert

6.11.2021

reportage, S. 8-9

Gebäudeansicht mit entferntem Schriftzug

Nach Urteil zu Bankgebühren

Geld zurück? Gibt’s nicht

Manche Banken weigern sich, unrechtmäßig erhobene Entgelte zu erstatten. Nun ist eine Klage gegen zwei Sparkassen in Vorbereitung.

Von Svenja Bergt

25.10.2021

Urteil stärkt Sparer:innen

Der BGH kappt mit einer Entscheidung Zinssenkungen der Banken in Prämiensparverträgen. Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale

7.10.2021

wirtschaft + umwelt, S. 8

Demonstrierende recken die Hände, eine Frau trägt einen schwarzen Hut

Prozess gegen TÜV Süd

Nur Beileid für die Brasilianer

Vor dem Landgericht München sieht der TÜV Süd keine rechtliche Verantwortung für die 270 Toten nach dem Staudammbruch in Brasilien.

Von Patrick Guyton

28.9.2021

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Steuerzinsen sind zu hoch

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, Zinsen für Steuernachzahlungen und Erstattungen zu senken. Bei Niedrigzinsen seien 6 Prozent zu viel.

Von Christian Rath

18.8.2021

Das von Monsanto hergestellte Unkrautvernichtungsmittel Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat.

Bayer verliert erneut in den USA

74 Millionen Euro Glyphosat-Strafe

Dritte Schlappe für Bayer: Der Leverkusener Konzern verliert in den USA ein weiteres Glyphosat-Verfahren in der Berufung.

10.8.2021

Die Logos der Automobilhersteller VW und BMW

EU-Kommission rügt Autokonzerne

Millionenstrafe für VW und BMW

Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft. Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875 Millionen Euro.

8.7.2021