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Protestaktion mit Schild fordert die Abschaffung des Paragraphen 218

Juristin zu gescheiterter §218-Reform

„Wir können nicht weiter wegschauen“

In dieser Legislatur wird es keine Reform des Abtreibungsrechts mehr geben. Dabei sei dies dringend notwendig, kritisiert die Juristin Liane Wörner.
Interview von Dinah Riese und Amelie Sittenauer

14.2.2025

Auf einer Demo hält eine Frau ein Schild in Form eines Uterus hoch. Darauf steht

Gesetzentwurf zu §218 im Rechtsausschuss

Letzte Chance für liberaleres Abtreibungsrecht

Am Montag entscheidet sich, ob der Bundestag noch über die Legalisierung von Abbrüchen abstimmt. Ansonsten wäre das Vorhaben für lange Zeit vom Tisch.
Von Amelie Sittenauer

10.2.2025

Amtseinführung von Donald Trump - Mark Zuckerberg steht lachend auf der Veranstaltung

EU-Regeln im Visier

Big Tech hofft auf Trump

Die Konzerne erwarten, dass der neue Präsident für laschere Regeln in der EU sorgen wird. NGOs senden eine Mahnung an EU-Kommission.
Von Svenja Bergt

30.1.2025

Viel Qualm quillt aus den Türmen eines Kohlekraftwerks

Kohleausstieg 2030 in Gefahr

Aus für neue Kraftwerkspläne

Wirtschaftsminister Habeck legt das neue Kraftwerksgesetz wegen fehlender Mehrheiten zu den Akten. Diese Verzögerung bremst den Kohleausstieg.
Von Anja Krüger

12.12.2024

Eine Frau arbeitet in einer Textilfabrik

Berichtspflichten für Unternehmen

Mythos Bürokratismus

NGOs haben die Berichte von Textilunternehmen über die Umsetzung des Lieferkettengesetzes analysiert. Die Bilanz: Das Gesetz zeigt Wirkung.
Von Leila van Rinsum

11.11.2024

Eine Person sitz mit dem Rücken zur Kamera in einem Raum

Hilfe bei häuslicher Gewalt

Ministerium bringt Gewalthilfegesetz auf den Weg

Einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung soll das Gewalthilfgesetz bringen. Das Familienministerium gab den Entwurf nun in die Ressorts.
Von Patricia Hecht

6.11.2024

Nahaufnahme einer Milchkuh

Tierschützer fordern von Ampel

Keine Kuh mehr in Ketten

Die von Agrarminister Özdemir geplanten Einschränkungen der Anbindehaltung reichen nicht, sagen Tierschützer. Sie fordern ein Komplettverbot.
Von Jost Maurin

27.9.2024

Pestizide im Grundwasser

EU-Recht erlaubt nationale Verbote

Ein Gutachten sieht Möglichkeiten, Pestizide mit PFAS-Wirkstoffen vom Markt zu nehmen. Aus Verpackungen und Jacken sollen PFAS verschwinden.
Von Heike Holdinghausen

19.9.2024

Svenja Schulze spricht mit einer Textilarbeiterin hinter eine Nähmaschine

Menschenrechte im Textilsektor

Anlaufstelle für Exportbetriebe

Deutschland will pakistanische Textilfirmen bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes unterstützen. Sie sollen sich an einen Helpdesk wenden können.
Von Leila van Rinsum

22.8.2024

Eine Kaffeepflanze

Umsetzung der EU-Entwaldungsrichtlinie

Kaffee unter Bäumen

Wer bestimmte Agrarprodukte anbaut, muss bald nachweisen, dass dafür kein Wald weichen muss. Für Kooperativen ist das eine Herausforderung.
Von Knut Henkel

26.7.2024

Auf einer Baustelle in München werden Rohrleitungen gelegt.

Klimafreundlich heizen

Mehr Wärme mithilfe von Geothermie

Der Branchenverband Geothermie lobt den Gesetzentwurf von Robert Habeck zur Gewinnung von Erdwärme. Er fordert aber weitere Verbesserungen.
Von Anja Krüger

16.7.2024

Autos fahren im Berufsverkehr am Morgen über die Autobahn

Keine Kurskorrektur beim CO2

Bundesregierung bricht Klimagesetz

Die Ampel verwässert das Gesetz, das Deutschland klimaneutral machen soll. Und: Sie hält sich schon nicht mehr an die noch gültige Variante.
Von Susanne Schwarz

15.7.2024

Portrait von Luisa Neubauer

Novelle des Klimaschutzgesetzes

Drei Klagen in Karlsruhe

Umweltverbände, Ak­ti­vis­t:in­nen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.
Von Hannes Koch

26.6.2024

Bäume spiegeln sich im Wasser.

Agrarlobby gegen Naturschutz

Natur auf der Todesliste

Von den Plänen zur Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: EVP-Chef Weber.
Von Heike Holdinghausen

31.5.2024

Eine Frau hat Kopfhörer auf und sitzt mit dem Rücken zum Betrachter auf einem Bürostuhl und arbeitet an einem Bildschirm

EU-Investitionen in KI

Intelligenzrückstand auf China

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Investitionsbereitschaft der EU in KI. Gefahren für den Jobmarkt sind auf EU-Ebene aber kein Thema.
Von Eric Bonse

29.5.2024

Ein Demonstrant schwenkt in Georgiens Hauptstadt die ukrainische Flagge

Proeuropäische Proteste in Georgien

Ein ukrainisches Szenario?

Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf Tbilissi.
Von Juri Konkewitsch

18.5.2024

Eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum.

Deutschland muss KI-Regeln umsetzen

Streitpunkt Überwachung

Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der Gesichtserkennung.
Von Svenja Bergt

16.5.2024

USA beschließen Zwickmühle für Tiktok

Der Senat stimmt für ein Gesetz, das einen Zwangsverkauf oder ein Verbot des Onlinenetzwerts vorsieht
Ausgabe vom  25.4.2024,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Thomas Heilmann steht mit einem DinA4 Blatt vor dem Bundesverfassungsgericht und hält sein Papier stolz in die Kamera

Klage gegen Klimaschutzgesetz

Déjà-vu in Karlsruhe

Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.
Von Christian Rath

24.4.2024

Ein ausgedienter Kuehlschrank liegt auf einem Hof, der voller Gerümpel ist

Beschluss der EU

Recht auf Reparatur kommt

Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.
Von Eric Bonse

23.4.2024