Der ostdeutsche CDU-Abgeordnete Rainer Eppelmann plädiert beim Stasi-Unterlagen-Gesetz für eine Verschiebung einzelner Passagen bis nach der Wahl

Heute wollen Union und FDP den rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung im Bundestag stoppen. SPD setzt trotzdem auf Verhandlungen: Vielleicht nur ein bisschen Volksinitiative? „Mehr Demokratie“ bleibt cool: Union sei unter Druck

Die Grünen wollen, die SPD will nicht: Das Antidiskriminierungsgesetz stockt. Wahrscheinlich hat das Kanzleramt interveniert. Die Sozialdemokraten fürchten die Opposition und den Wahlkampf. Die Kirchen suchen Kompromiss

Proteste gegen das Gesetz zur anonymen Geburt haben Wirkung: Bundestagsabstimmung rückt nach hinten

Künast verzichtet auf Druck der Wirtschaft auf Auskunftsrecht im Verbrauchergesetz

Vor mehr als 100 Jahren wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erlassen, weil neue Firmen wie C & A die kleinen Händler bedrohten. Nun hat der Konzern es fast geschafft, das Gesetz zu Fall zu bringen. Wirtschaftsministerium für Reform

■ Ein Klagerecht für Verbände würde den Umweltschutz deutlich verbessern

■ Der bündnisgrüne Europaabgeordnete Wolfgang Ullmann über den Tagebau Garzweiler II: Nachdem der Petitionsausschuß des Europaparlaments das Projekt nicht kippen wollte, hängt jetzt alles von der ausstehe

■ Ein Bayer hat sich den Namen gesichert. Gespräche mit Herstellern laufen schon

■ Deutsche Kapitalgesellschaften verweigern fast geschlossen die Veröffentlichung ihrer Bilanzen. Regierung drückt sich vor Strafverfolgung, kann aber trotzdem kaum verklagt werden

■ In Nicaragua will die Familie des 1979 gestürzten Diktators ihre Besitztümer gerichtlich zurückerstreiten

■ Polnische Politiker müssen Geheimdienst-Mitarbeit offenlegen

■ Volkskongreß beschließt härteres Strafgesetz, aber im Zeichen der Verbrechensbekämpfung wird auch das Tiananmen-Massaker von 1989 kontrovers. Der Dramatiker Wu Zuguang fordert Neubewertung

Die Crème der jungen französischen Filmemacher protestiert mit einer Selbstanzeige und einem Aufruf zum zivilen Ungehorsam gegen die Verschärfung des Immigrationsgesetzes  ■ Aus Paris Dorothea Hahn

■ Die französische Regierung beschreitet neue strafrechtliche Wege: Nach dem Knast geht es weiter zum Therapeuten

■ Der „größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Staates“ könnte für Netanjahu ernste Folgen nach sich ziehen

■ Schlamperei und Streit in der Verwaltung lähmt Völkermordprozesse in Arusha. Für den neuen UN-Generalsekretär Kofi Annan ist das eine erste Bewährungsprobe

■ Italiens Justizminister kündigt ein Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren an

■ Rumänisches Parlament votiert für eine Verschärfung des Homosexuellenparagraphen. Schwule und Lesben sollen bis zu fünf Jahre hinter Gitter. Homo-Verfolgung noch diese Woche Thema im Europarat