Grüne plädieren für Revision der rot-grünen Finanzpolitik. Finanzexpertin Christine Scheel will Steuersenkungen 2004und 2005 auf einen Termin zusammenlegen, um Aufbruchsignal zu geben. Eichel und SPD dagegen, Union nicht abgeneigt
Das Wörtchen „Haushaltsvorbehalt“ alarmiert die Kultusminister von CDU und CSU: Sie fürchten um 4 Milliarden Bundes-Euro für die Ganztagsschulen. Bildungsministerin Bulmahn hingegen sieht „kein Problem“ und fordert, nicht herumzumäkeln
EU-Kommission gibt heute ihre Herbstprognose bekannt. Deutschland droht erneut ein Defizitverfahren. Frankreich ist auch in den Miesen, soll aber nur gewarnt werden
Wenn die Pleite eine Kommune erwischt: Dresden schließt viele Kitas und ein Theater, spart bei Schulbüchern, Straßenbau und der Beleuchtung. Angesichts der desolaten Finanzlage will die Stadt nun eine Musterklage gegen den Bund anstrengen
Schröder, Clement, die Grünen und die Wirtschaftsmisere setzten Hans Eichel in den Koalitionsverhandlungen zu. Er wurde gezwungen, seine Sparpolitik zu modifizieren. Aufgegeben hat er sie keineswegs. Und demontiert ist er noch lange nicht
„Niemand hat die Absicht, eine Steuer zu erhöhen“, heißt es aus den rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Stimmt nicht ganz: Der geplante Subventionsabbau erhöht die Steuerlast. Die Konjunktur wird darunter leiden, befürchtet DIW-Ökonom Vesper
Am Tag der Koalitionsverhandlungen macht die Regierungskoalition eine Kehrtwende. Rot-grüne Steuervorschläge warenfür die Katz. Jetzt wollen auch Sozialdemokraten und Grüne den Gürtel enger schnallen: Subventionen abbauen und sparen
52,2 Millionen Euro vom Bund bereitgestellte Fluthilfe für den Freistaat mit zweiwöchiger Verspätung eingezogen. Bundesregierung bietet Hilfe bei Auszahlung und Schadensregulierung an. Ökonomen erwarten Konjunkturimpulse im Osten
Fuhrpark der Bundeswehr wird zusehends niedlicher: Sie bekommt nun „Igel“ statt „Marder“ oder „Panther“. Was die „Meteor“-Rakete angeht, so hat man dafür eigentlich schon kein Geld mehr
Sieben Milliarden Euro halten Bundesbürger in argentinischen Anleihen. Die versprachen jahrelang hohe Renditen, und keiner kümmerte sich um die Risiken. Doch nun ist das Land pleite. Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz strebt Musterprozesse an
Frankreichs Premierminister Raffarin spart sich die Expo 2004 und Teile des öffentlichen Dienstes. Zudem will er den geplanten Ausbau von Verkehrswegen überprüfen. Schließlich braucht er alles Geld, um die Wahlversprechen zu finanzieren
Hartz-Kommission will 150 Milliarden Euro in die neuen Länder pumpen und eine Million Stellen schaffen. Eichel von Hartz begeistert. Stoiber: „Ich brauche ihn nicht“
Bankenaufsicht rügte bayrische Bank wegen riskanter Kredite an den Kirch-Konzern. In München schäumt man nun gegen die SPD – weil sie den Brief publik gemacht hat
EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Portugal ein, dessen Neuverschuldung mit 4,1 Prozent nach den Maastricht-Kriterien zu hoch liegt. Ob es zu Sanktionen kommt ist zweifelhaft. Immerhin droht eine Geldbuße von 625 Millionen Euro