: Joschka Fischer ist auch ganz flexibel
Wirtschaftsforscher reduzieren ihre Wachstumsprognosen. Und Rot-Grün ist sich einig über mehr Schulden
BERLIN dpa/rtr/taz ■ Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen drastisch reduziert. Sie rechnen für 2003 nur noch mit einem Wachstum von 1,4 Prozent. Wie aus Institutskreisen verlautete, erfolgte diese Korrektur nicht zuletzt aufgrund der geplanten Steuererhöhungen und Einsparungen. Für 2002 gehen die Institute, die morgen ihr Herbstgutachten vorstellen, nur noch von einem Wachstum von 0,4 Prozent aus. Noch im Frühjahr hatten sie für das kommende Jahr eine Wachstumsrate von 2,4 vorhergesagt; 2002 sollte die Konjunktur um 0,9 Prozent anziehen.
Auch in Kreisen des Finanzministeriums geht man inoffiziell längst davon aus, dass der Zuwachs in diesem Jahr nur 0,5 Prozent und im nächsten Jahr 1,5 Prozent beträgt. Wie schon Finanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert deswegen nun auch Außenminister Joschka Fischer eine „flexiblere Handhabung“ des europäischen Stabilitätspakts. Fischer sagte: „Wenn die Konjunktur schlecht ist, müssen wir uns höher verschulden können; wenn sie gut ist, werden wir das entsprechend ausgleichen.“ Eichel hatte vergangene Woche eingeräumt, dass Deutschland in diesem Jahr die zulässige Defizitobergrenze von 3 Prozent überschreiten werde.
Bundeskanzler Schröder forderte auf dem SPD-Parteitag, den Pakt „mit Augenmaß so zu interpretieren, wie es möglich und nötig ist in der jeweils konjunkturell angesagten Situation“. Gleichzeitig müsse aber die Konsolidierungspolitik weitergehen. Hans Eichel erklärte, angesichts der schwachen Konjunktur seien weitere Sparmaßnahmen undenkbar. Außerdem kündigte er an, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. „Einen absoluten Offenbarungseid“, nannte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber dies. Den Stabilitätspakt zu einem flexiblen Instrument zu erklären sei „langfristig das Ende des Euro“. Auch Industriepräsident Michael Rogowski sagte, eine Lockerung des Paktes sei „äußerst schädlich“. Damitwürden „der kreativen Buchführung der Finanzminister Europas keine Grenzen mehr gesetzt“.
