INSZENIERUNG Der Geschäftsführer der Piratenpartei reagiert auf die Debatte über seinen Hartz-IV-Bezug. Via „FAZ“ verkündet er seinen sofortigen Rücktritt „vom Amt“ – und nimmt ein Missverständnis in Kauf
Die Piraten bezeichnen sich gerne als liberal, teilen aber nicht die Staatsskepsis der FDP. Sie fordern gleichere Einkommen und lehnen Privatisierung ab.
Deutschland will eine EU-Regelung aushebeln und eingewanderten EU-Bürgern kein Hartz IV zahlen. Das ist eindeutig illegal, sagt die Sozialrechtlerin Dorothee Frings.
Ein-Euro-Jobs dürfen der Privatwirtschaft gar keine Konkurrenz mehr machen. Die neue Arbeitsmarkt-Reform bedroht letzte Chancen für Arbeitslose zur Qualifikation.
Alleinerziehende Arbeitslose arbeiten lieber ein paar Stunden in 1-Euro-Jobs, als in ganztägigen Praktika. Deshalb könnte der Bedarf an Kitaplätzen steigen.
Das neue Familienkonzept der SPD ist gut, aber nicht gut genug, kritisieren Familienverbände und Gewerkschaften. Vorschläge für Verbesserungen gibt es zahlreiche.
Der Hartz IV-Regelsatz verstößt gegen das Grundgesetz: Das sagen zwei Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung. Der DGB will erneut vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
