Hartz IV für Einwanderer aus der EU: „Gleichbehandlung ist Pflicht“

Deutschland will eine EU-Regelung aushebeln und eingewanderten EU-Bürgern kein Hartz IV zahlen. Das ist eindeutig illegal, sagt die Sozialrechtlerin Dorothee Frings.

Vor dem Arbeitsamt sollten alle EU-Bürger gleich sein.   Bild: dpa

taz: Frau Frings, die Bundesregierung will verhindern, dass EU-BürgerInnen, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, beantragen können. Wird das gelingen?

Dorothee Frings: Nein. Das kann nicht gelingen, denn es verstößt gegen die EU-Verordnung 883/2004, die im Mai 2010 in Kraft getreten ist. Diese „Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ ist in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht. Sie schreibt vor, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bei der Gewährung vieler Sozialleistungen, zum Beispiel für Arbeitslose, gleichzubehandeln sind.

Wird auch Hartz IV von dieser Verordnung erfasst?

Ja, eindeutig. Im Anhang der Verordnung sind Hartz-IV-Leistungen ausdrücklich aufgeführt.

Welche Wirkung hat es, dass die Bundesregierung einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen eingelegt hat?

Das hat für arbeitssuchende EU-Bürgerinnen und -Bürger keine Wirkung, weil für Hartz IV nur die Verordnung 883/2004 gilt.

Wie kommt die Bundesregierung dann auf die Idee, sie könnte mit einem Vorbehalt gegen das Fürsorgeabkommen Ansprüche von EU-Bürgern aushebeln?

Anlass der Regierungsentscheidung war ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober 2010, das einem Franzosen Anspruch auf Hartz IV zusprach – unter Berufung auf das Europäische Fürsorgeabkommen. Spätestens seit Inkrafttreten der EU-Verordnung 883/2004 kommt es jedoch nicht mehr auf das Fürsorgeabkommen an.

DEUTSCHER VORBEHALT

Die Bundesregierung hat einen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen von 1953 eingelegt. Das wurde jüngst bekannt (taz vom 10. März). Damit will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erreichen, dass Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, kein ALG II (Hartz IV) erhalten können.

Eigentlich steht schon im Gesetz (§ 7 SGB II), dass solche Ausländer keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Allerdings hat das Bundessozialgericht unlängst entschieden, dass diese Ausschlussklausel gegen das Europäische Fürsorgeabkommen verstößt. Dieses Urteil will die Bundesregierung nun aushebeln. (chr)

***

Die Interviewpartnerin: Dorothee Frings, 57, ist Professorin für Verfassungs-, Verwaltungs- und Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach.

Dann ist eigentlich gar nichts Relevantes passiert?

Vielleicht nicht rechtlich, praktisch aber schon. Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer Dienstanweisung die Jobcenter darauf hingewiesen, dass arbeitssuchende Unionsbürgerinnen und -bürger und ihre Familien keine Leistungsansprüche hätten. Jeder Hinweis auf die EU-Verordnung fehlt. Dies wird wohl dazu führen, dass vielen EU-Bürgern das Geld gestrichen wird und sie dagegen klagen müssen. Es entstehen Mietschulden und besonders Kinder werden unterversorgt. Auch Gerichte werden völlig unnötig belastet.

Haben Klagen denn Erfolgschancen?

Ja, die meisten Sozialgerichte geben den Anträgen im Eilverfahren statt.

Die SPD hat in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass es gar nicht viele Hartz-IV-Anträge von frisch eingereisten EU-BürgerInnen gibt. Stimmt das?

Das ist möglich. Denn für EU-Bürgerinnen und -Bürger, die schon einen Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt haben, gelten ohnehin andere Regeln. Wenn zum Beispiel eine Engländerin hier gearbeitet hat und dann unverschuldet arbeitslos wird, hat sie zweifelsfrei dieselben Ansprüche wie eine Deutsche.

Bestehen Leistungsansprüche nur nach einem Vollzeitjob?

Es genügt auch eine bezahlte Tätigkeit von einigen Stunden in der Woche. Auch Selbstständige, die zum Beispiel wegen einer Schwangerschaft nicht mehr arbeiten können, haben Anspruch auf Hartz IV. Und wer bei seiner Arbeitstätigkeit zu wenig verdient, kann als Aufstocker auch ergänzende Hartz-IV-Leistungen erhalten.

Was ist das Ziel dieser Verordnung?

Die Gleichbehandlung der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist Ausdruck der gemeinsamen Unionsbürgerschaft. Sie nützt ja auch Deutschen, die in anderen EU-Staaten arbeiten wollen.

Führt dies nicht zu der von der Regierung befürchteten „Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“?

Ein längerfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland haben nur EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die hier arbeiten wollen. EU-Bürger, die sagen, sie wollen hier nicht arbeiten, sondern nur Hartz IV beziehen, können von den Ausländerämtern des Landes verwiesen werden, weil sie ihr Aufenthaltsrecht missbrauchen. Alle anderen sind aber nach europäischem Recht gleichzubehandeln.

Comments

[petrillo sergio]

meine eltern sind 1967 nach deustchland eingewandert.bei der post sind sie in rente gegangen,sie haben genug steuer bezahlt genau wie meine brüder u. geschwister meine neffen haben alle berufe gelernt . das ist keine politik sondern eine moral gegen die völkerrechte wenn es noch die wiener konvention gibt kann ich darüber nur staunen. machen wir es mal so rum, wer arbeitet erhählt kindergeld u. erzihungsgeld.wer nicht arbeitet erhält kein kindergeld u.erzihungsgeld .naa...wie währe es so.denkt mal nach,efk......petrillo sergio.

[HamburgerX]

@Interessante Reflexe:

 

Sie machen es sich viel zu einfach. Die griechische Misere hat viele Väter. Es sind nicht nur die angeblichen Milliardäre. Nicht nur die Politiker.

 

Heute gerade ging die Meldung durch die Medien, dass fast 200.000 Griechen zu Unrecht Behindertenhilfe bezogen haben und damit das Sozialsystem betrogen haben.

 

Die moralische Verfassung eines Volkes ist für den Wohlstand und das Sozialsystem von hoher Bedeutung. Jedenfalls ist Deutschland nicht verpflichtet, letztlich moralische Defizite zu finanzieren. Die Griechen, die Spanier müssen ihre Landsleute selbst versorgen. Was alleine der deutsche Tourismus in diese Länder an Geld spült, dürfte für die Grundversorgung locker reichen. Selbst ohne die Millionäre.

[Steuerzahler]

Der geschürte Sozialneid gegenüber denen, die möglicherweise Hilfe brauchen, würde flugs ausgeräumt, wenn man die Gelder für Subventionen, Steuerhinterziehung im großen Stil und die Unsummen für "Bankenrettungen" daneben stellen würde.

Gut für die Politik das viele Kommentatoren hier offenbar nicht rechnen können!

 

Wie erbärmlich angesichts von Milliarden-Rettungschirmen, dass das humanistische Mäntelchen noch nicht einmal mehr den Hartz-4 Satz für ein Menschenleben übrig hat.

 

Hier entlarvt sich die Werbekampagne "für ein gemeinsames, soziales Europa", mit der die EU-Idee uns Bürgern untergeschoben wurde, selbst.

 

Der Euro war eine nur schlecht verbrämte Geldabwertung, Europa ein Fass ohne Boden (in dessen Parlament viele gescheiterte Politiker ein von den Bürgern gut bezahltes Leben fristen), der den Unternehmen erlaubte, sich über die EU Ländergrenzen hinweg arm zu rechnen, Arbeitsplätze mal hierhin und dorthin zu verschieben und dennoch "ihren" Staat je in Haft zu nehmen, weiter ihren Interessen nach zu agieren und zu entscheiden.

Das sind die wahren Nutzniesser!

 

Faktisch gehört Europa allen Bürgern - interessant zu sehen, wie der Staat gegen sie aufrüstet.

 

Dass das nur der Anfang ist, werden die, die jetzt am lautesten gegen ein solidarisches Miteinander eintreten und sich von der Politik vor den Sozialneid-Karren spannen lassen, noch früh genug merken, wenn es um ihre eigene Haut geht.

 

Erschreckend die Kommentare zu lesen und zu sehen, dass die a-sozialen Politiker-Parolen sich so in die Hirne eingebrannt haben und nachdenkens-los übernommen werden.

Wie es da dann wohl erst um die Bild-Leserschaft bestellt ist.

[Karin Haertel]

Die Streichung ist laengst ueberfaellig. Wir werden von sogenannten "Hilfsbeduerftigen" ueberrannt, weil es bei uns "von der Wiege bis zur Bahre" mehr Euro gibt als anderswo.

[Interessante Reflexe.]

Oh ha - der Mob ist aufgescheucht. Und sieht seine Pfründe in die gierigen Schlünde von dummen, unfähigen, klapprigen Roma-Familien entschwinden!

 

Man fragt sich: habt Ihr überhaupt genügend Informationen, um Euch hier wie Pittbulls zähnefletschend vor Euer deutsches Sozialsystem zu stellen?

Wisst Ihr, wieviele arme Menschen aus Griechenland tatsächlich ihren Ranzen packen und zu uns in die feindlichen Gefilde umziehen werden? Könnt Ihr Euch vorstellen, dass das eine enorme Überwindung bedeutet?

 

Ausserdem: die Dame Rechtswissenschaftlerin erwähnt mit keinem Wort, wie unterschiedlich gut oder besser schlecht die sozialen Systeme in den anderen europäischen Ländern sind - in Italien, wenn ich nicht irre, gibt es nichts Vergleichbares zu Hartz-IV, in Spanien und Griechenland sicherlich auch nicht.

 

Das Schlimme und Empörende an der hässliche Charaktereigenschaften zu Tage fördernden Misere ist, dass es tausenden von Griechen schlecht geht, weil sich Ihre Eliten dem Gemeinwohl nicht verpflichtet fühlten und Ihre Reichtümer in Steueroasen etc. verbrachten. Eine ähnliche Ego-Schurken-Mentalität herrscht bei den Obersten in Italien und Spanien! Berlusconi ist doch die Gallionsfigur, die für all das legalisierte Kriminelle steht! Da haben sich kriminelle Eliten jahrelang auf Kosten der Gesellschaft bereichert und ziehen sich dann aus der Verantwortung.

 

Der Feind sind nicht die Roma, Der Feind sind die Milliardäre ohne Verantwortungsbewusstsein (wie sonst wird man überhaupt Milliardär, wenn nicht durch das Ausnutzen der Unterlegenheit (geistig, finanziell, status-mäßig) Vieler ohne Alternative?

 

Die Roma sollten wir nicht verachten (wer macht schon sonst so geniale Musik....?), sonst ist es zum "Heil Hitler" nicht mehr weit - merkt Ihr das nicht? Wir sollten uns aktiv um sie bemühen. Und erst, wenn alle Versuche sie zu integrieren, scheitern, können wir uns beschweren.

 

Der Feind sind auch die Regierungen aller Länder, die versagt haben, ihrer Bevölkerung eine berufliche Perspektive zu bieten - und jetzt ruhig zusehen, wie ihnen ihre Landeskinder davonlaufen und woanders leider doch Unruhe stiften.

[Realist]

Nur beim BEZAHLEN da gibt es keine Gleichberechtigung.

[R.E.]

Was hier alle irgendwie ignorieren ist das was dabei rauskommt wenn man die Liste mit den Unterzeichner-Staaten des europäischen Fürsorgeabkommens nimmt und die EU-Staaten darauf streicht: Türkei.

[Anarchie]

@Lena

 

Natürlich ist das Ungerecht!

Und dann tun diese Dummschwätzer wieder ganz unschuldig, wenn dann ein paar rechte Hanseln durchdrehen ob dieser staatlich verordneten Ungerechtigkeit und selber Justiz spielen.

Ich denke so langsam, das ist gewollt, das die Deutschen immer mehr Hass aufbauen, indem man solche Ungerechtigkeit ins Volk bringt. Ich weiß zwar nicht, wem das nützt, aber es scheint von oben zumindest wohlwollend gebilligt zu werden.

[Lena]

Ich finde das viele Gels für Nicht-EU-Bürger viel schlimmer.

Leute die hier 40 Jahre lang eingezahlt haben betteln um eine künstliche Hüfte, Leute aus der Türkei, Marokko etc. die hier nie oder minimal eingezahlt haben, kassieren Kindergeld, Sozialhilfe und Co.

 

Ist das gerecht?

[Tino]

Harz4 für die Welt ist überhaupt nicht Pflicht!!!

Was glaubt diese Sozialscmarotzerin Dorothee Frings eigentlich wer sie ist? Selber Geld bekommen ohne dafür richtig zu arbeiten und dann noch Deutschland das Geld in die Welt verschenken. Zuerst sollten Leute wie Frings auf Harz4 gesetzt werden, dann merkt sie erstmal, was für einen Stuss sie hier redet.

[Karl der Käfer]

Die Lösung besteht in der Vereinheitlichung der Sozialsysteme in ganz Europa, so das niemand herzukommen braucht, um zu überleben. Natürlich müsste man dann mal von seiner "vergünstigungen nur für die Reichen-Politik" abrücken.

 

Noch besser wäre natürlich auch ein "bedingungsloses" Grundeinkommen, was gerechterweise dann alle bekommen würden. So wäre dann auch niemand mehr benachteiligt, der heute für wenig Pesos 50Stunden die Woche klöppeln muß. Die Produktivität steigt ohnehin ständig durch den technischen Fortschritt ( Maschinen /Computer etc..)da braucht es dann weniger "Arbeiter".Co

Mit 40 Cent Löhnen kann hier wieder ohnehin keiner Leben.

( Schwellenländer), zudem schaffen ja auch Sozialgelder Arbeitsplätze.

[Wissender]

Es geht ganz klar nicht darum qualifizierte Kräfte aus EU-Ländern abzuhalten, sondern Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. Das Problem bei so unterschiedlichen Sozialsystemen ist doch ähnlich wie bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Solange hier nicht angeglichen wird, kann die EU nicht funktionieren. Die ersten `Einwanderer´ sind doch schon da: Tausende Roma in Duisburg, Dortmund und anderswo. Die sprechen kein Wort Deutsch und sind unqualifiziert.

[dirc]

ich halte es auch für quatsch. da kommt dann jeder, der in griechenland, spanien, italien oder so nicht findet zu uns. und in 5 jahren ist es hier gerammelt voll. und jetzt schreien gleich wieder welche: "rechte ecke"....

nein, wir haben hier in DL ein soziales system. wir arbeiten für uns und nicht den rest der welt. soziale systeme sind gut und richtig. aber irgend wann hat alles mal ein ende. und unser ende ist langsam erreicht. wir können nicht die ganze welt unterhalten und bezahlen.

das hat absolut nix mit kriegsschuld und so zu tun. wir deutschen arbeiten nun mal in unsere kassen. und andere bedienen sich daraus.

klar ist es kein ding, dem ein oder anderen was zu zahlen. aber irgend wann sind es zu viele. zumal die eher wenig bin nichts eingezahlt haben. so wird unsere system kaputt gehen.

[Hans]

In 80 Prozent der EU-Staaten gibt es bessere Regelungen für Arbeitslosigkeit in Deutschland - wer will schon hierherkommen, um sich dann Minigeld plus Nerverei im Jobcenter zu holen?

 

Das ist doch nur ein mieser Trick, um die Aufmerksamkeit der Menschen in die falsche Richtung zu lenken. Und ansonsten sprechen halt die Gerichte. Für eine Regierung eine wirklich schwache Entscheidung, zumal es umgekehrt auch passieren kann: Die Deutschen im Ausland könnten dann unbürokratisch ähnlich schlechte Behandlung erfahren.

[HamburgerX]

Dass hier quasi per EU-Machtbeschluss jeder Hartz4 erhalten kann, ist eine völlig wirklichkeitsfremde, schädliche und unlogische Regelung!!

 

Mich beruhigt auch nicht, dass das vom "Arbeiten wollen" abhängt. Wie weist man das denn nach? Und vor allem, was nützt diese Einschränkung, wenn derjenige gar nicht arbeitsfähig ist oder arbeitsgeeignet?

 

Wer z.B. ohne Schulabschluss ist, oder kaum deutsch und auch nicht gut englisch spricht, ist für den deutschen Arbeitsmarkt völlig ungeeignet! Und so einen Hereinspazierten muss ich jetzt als deutscher Steuerzahler lebenslang durchfüttern, denn solange wird Hartz 4 im Gegensatz zum fast gesamten Rest der Welt gewährt?? Ich habe die Schnautze langsam voll! Die EU schafft sich so über kurz oder lang selbst ab.

 

Deutschland hat sich mal wieder für Nutznießer unserer Sozialsysteme hochattraktiv gemacht. Bravo!

[Thomas Sch.]

Jetzt weiß ich, was mich an dem Artikel stört: Das Wort "Gleichbehandlung". Klingt ja auf den ersten Blick so furchtbar gerecht, edel , hilfreich und gut. So nach dem Motto: Jeder zahlt für´s Falschparken dasselbe. Nur: Falls Herr Ackermann ´nen Zettel kriegt, sind das bei zehn Euro ca. ein hunderttausendstel seines Monatssalärs, bei einem Hartz-4-Empfänger aber drei Prozent. Irgendwie sind Gleichheit und Gerechtigkeit nicht dasselbe. Rein gefühlt möchte ich aber nicht jeden in Bett, meine Wohnung, mein Haus oder mein Land lassen. Bin ich jetzt Nazi, weil ich abends die Haustür absperre oder was ? Dann gilt der Begriff aber auch für jeden Antifanten, der nicht jeden an sein Bier im Kühlschrank läßt. Ich meine: Wo ist die Grenze ? Jetzt sollen wir erstmal jeden ins Land lassen. Dann in die Gemeinden, dann in das Wohnheim nebenan (soweit ist es ja schon). Und wann bitteschön ist mit der Wohnraumzwangsbewirtschaftung zu rechnen ? Übrigens: Gab´s auch schon mal hier in Deutschland. Gar nicht so lange her. Nein, nein, hat nichts mit Nazizeit zu tun. War später. Also ich lasse mir nicht einreden, ein Hitlerist zu sein, nur weil ich jemanden nicht reinlassen will. Ob Bett, Wohnung oder Land.

[Thomas Sch.]

Im mehrererlei Hinsicht bemerkenswert: 1) Heißt daß, daß auch ich beispielsweise an die Cote D´ Azur im schönen Frankreich zur Arbeitssuche gehen kann ? Muß mir dann ein französisches Amt dort eine Wohnung bezahlen und einen angemessenen Unterhalt ?(lieber Hartz-4 dort als hier im Regen) 2) Klingt ja so schön edel, so gerecht und sooo hilfreich. Wir sind ein richtiger europäischer Robin Hood. Der Retter der Entrechteten und Armen. 3) Ist das nicht eigentlich totaler Wahnsinn ? Wenn ich unsere Staatsschulden angucke und mir vorstelle, daß bei einer Tilgung von einer Milliom täglich wir ungefähr achthundert Jahre am Abzahlen sind, dann ist es doch einfach irre, jeden zu alimentieren, der herkommt. (Oder bin ich jetzt gleich wieder ein rechtsradikaler Spinner, wenn ich höflichst anmerke, daß ich beipielsweise mein Gehalt nur für meine Frau und meine Kinder einsetze und nicht im Haus frei verteile).

[Kontra]

Mal ehrlich gesagt, ist doch gut so. Deutschland tut zu viel fürs Ausland und die eingewanderten EU-Bürger. Wir sollten einfach mal anfangen egoistischer zu denken, unsere eigenen Leute benötigen die Unterstützung. Deutschland sollte mal das Image als Milchkuh der Nationen ablegen.

[Thomas]

Na, die letzte Antwort ist wohl ziemlich überflüssig - um Hartz IV überhaupt zu bekommen (auch für die Einwohner der BRD), ist es sowieso Voraussetzung, dass Sie arbeitswillig (und fähig) sind.

Davon abgesehen, dass es (erst mal) eh nur einer Willensbekundung bedarf.

 

Aber Grundsätzlich begrüße ich den Artikel - ist mal wieder unmöglich, was die BRD mit ihrem Leyentheater hier abzieht. Es zeigt sich mal wieder: Freiheit nur demjenigen, der sie sich finanziell auch zu leisten vermag.

 

Früher gab es die Mauer, die zu überwinden es der politischen Angepasstheit (vorsichtig ausgedrückt) bedurfte, heute bedarf es eben Geld. Sieht man auch an den vielen Zwangsumzügen und Problemen, wenn man aus Hartz IV heraus woanders hin ziehen möchte - vom Zwang, Arbeit überall anzunehmen, ganz zu schweigen :-((

[KFR]

was sollen all die Juristen in der Politik, wenn die nicht mal die trivialsten Dinge aus ihrem Fach-Gebiet kennen ??

[Dirk]

"Die Gleichbehandlung der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist Ausdruck der gemeinsamen Unionsbürgerschaft. Sie nützt ja auch Deutschen, die in anderen EU-Staaten arbeiten wollen."

 

Schön und gut, mich würde aber interessieren, ob man in anderen EU-Ländern als EU-Ausländer bereits für die Phase der Arbeitssuche etwas Vergleichbares bekommt? Kann ich mir kaum vorstellen, dass das möglich ist, lasse mich aber gern eines Besseren belehren.

[Tussi]

Die ganzen Hatz IV Gesetze sind illegal, blöde Tussi! Nur weil etwas von einem Hallodri eingeführt wurde, zugunsten einer Clique, so heißt das noch nicht, dass es auch verfassungskonform ist. Es ist Basta-Konform! Und außerdem:hat man Hartz IV für Deutschland eingeführt und nicht für für Europa. Wenn's Dorothee Frings zu gut geht, kann sie ja was abgeben.Oder sollen dafür die deutschen Bedürftigen noch mehr verzichten und von den Kommunen zu gerichtlichen Prozessen gezwungen werden, weil die Kassen leer sind?Ein bisschen denken, dann reden. Aber diese Figuren müssen einfach reden, weil sie eben da sind.