Der Geheimdienst hat weltweit Journalisten ausgespäht. Im BND-Gesetz ist das nicht verboten. Pressefreiheit ist auch im Ausland nicht absolut geschützt.
EXIT Mit einem Aussteigerprogramm für Agenten wendet sich eine neue Initiative direkt an Mitarbeiter von Verfassungsschutz, NSA und GCHQ. Ihr Angebot ist ernst gemeint
Geheimdienst Hat der BND deutsche Stellen ausgespäht? Grüne und Linke wollen das prüfen und erheben Verfassungsklage. Sie fordern Einsicht in die NSA-Selektorenliste
Der Anwalt Klaus Schroth vertritt den deutschen Agenten, der Geheimnisse des BND an die USA verraten haben soll. Die Verteidigung sei nicht so einfach, sagt er.
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
